SPD Bundestagsfraktion

Leiharbeit und Werkverträge

In der 18. Wahlperiode ist auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion, Auftragsspitzen bewältigen zu können, beschränkt worden. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich. Das stärkt die Tarifbindung.

 

 

Unternehmen müssen daher beim Fremdpersonaleinsatz  den Betriebsrat darüber informieren, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgt, mit welchen Aufgaben sie betraut sind und wo und mit welchem zeitlichen Umfang sie im Betrieb tätig werden und wer in welchem Rechtsverhältnis und mit welcher Vergütung als Werkvertragsarbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. 

Mann packt Pakete in einen Lieferwagen
(Foto: iStockphoto.com/sturti)

Koalition schützt Paketboten stärker

Gesetz für Nachunternehmerhaftung
17.10.2019 | Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will die Koalition eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste einführen und die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen verschärfen. Die SPD-Fraktion hat auf dieses Gesetz gedrungen. ... zum Artikel
Erhalt des Pakets vom Zusteller
(Foto: shutterstock.com/BLACKWHITEPAILYN)

Paketboten werden besser geschützt

Kabinett beschließt Nachunternehmerhaftung in Paketbranche
18.09.2019 | Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt. ... zum Artikel