Europa

Gemeinsam für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.

Der deutsche Vorsitz fällt in eine für Europa schwierige Zeit. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat unsere Volkswirtschaften in eine tiefe Krise gestürzt und soziale Ungleichgewichte verschärft. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm haben wir die Chance, diese Antwort zu formulieren. Zusätzlich gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

Zwar ist die Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Aufgabe für die Bundesregierung. Der Bundestag begleitet die Ratspräsidentschaft aber mit einer eigenen, parlamentarischen Dimension. Wir treffen uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten und bringen uns aktiv in die europäische Politik ein. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.parleu2020.de.

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir in dem Positionspapier „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa“ formuliert.

Frank Schwabe, MdB
(Foto: Susie Knoll) Statement von Frank Schwabe

Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.
Achim Post, MdB
(Foto: picture alliance/dpa) Statement von Achim Post

Europa in der Krise zusammenhalten

SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.
Eine große Gruppe von Menschen, die von oben gezeigt wird, versammeln sich als Formation der Europa-Karte auf blauem Hintergrund
(Foto: Arthimedes/shutterstock.com) Bilanz 2017-2021

Zusammenhalt in Europa

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Stempel "Steuern bezahlt"
(Foto: BilderBox.com) Internationaler Steuerbetrug

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
Dr. Lars Castellucci, MdB
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Lars Castellucci

Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.
Achim Post, MdB
(Foto: Oliver Krato) Statement von Achim Post

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. 

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