SPD Bundestagsfraktion

Europa

Gemeinsam für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.

Der deutsche Vorsitz fällt in eine für Europa schwierige Zeit. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat unsere Volkswirtschaften in eine tiefe Krise gestürzt und soziale Ungleichgewichte verschärft. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm haben wir die Chance, diese Antwort zu formulieren. Zusätzlich gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

Zwar ist die Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Aufgabe für die Bundesregierung. Der Bundestag begleitet die Ratspräsidentschaft aber mit einer eigenen, parlamentarischen Dimension. Wir treffen uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten und bringen uns aktiv in die europäische Politik ein. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.parleu2020.de.

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir in dem Positionspapier „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa“ formuliert.

Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
(Foto: photothek)

Jetzt braucht es europäisches Teamplay

Statement von Achim Post
21.01.2021 | Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. ... zum Artikel
Eine große Gruppe von Menschen, die von oben gezeigt wird, versammeln sich als Formation der Europa-Karte auf blauem Hintergrund
(Foto: Arthimedes/shutterstock.com)

Zusammenhalt in Europa

Bilanz 2020
16.12.2020 | Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Dieses Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist aktueller denn je und gilt auch darüber hinaus. Kein Land darf zurückgelassen werden. ... zum Artikel
Achim Post, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Ein elementar wichtiger Durchbruch

Statement von Achim Post
11.12.2020 | Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.  ... zum Artikel