Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Der Koalitionsvertrag steht
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Verena Hubertz
Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.
(Foto: Susie Knoll (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Achim Post
Die konservative ÖVP steht kurz davor als Junior-Partner mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Nach einem Kurswechsel hatte sich die ÖVP zu einer Zusammenarbeit erklärt. Damit macht sie sich zum Steigbügelhalter der rechtspopulistischen FPÖ sagt Achim Post und fordert eine klare Abgrenzung der konservativen Parteienfamilie in Europa.
In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.
Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration.
Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden, sagt Dirk Wiese.
