SPD Bundestagsfraktion

Europa

Die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit Europas stärken

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur in ein schweres Fahrwasser gebracht, sondern auch vor neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt sowohl für die Art, wie die Auswirkungen der Finanzkrise beseitigt werden als auch für die Stärkung des Binnenmarktes. Dieser muss politisch eingebettet werden, denn nur durch ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension kann der Binnenmarkt seine Kräfte für alle positiv entfalten. Um die soziale Dimension auf europäischer Ebene zu stärken, ist der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichrangige Sozialunion zur Seite zu stellen. Diese ist durch eine soziale Fortschrittsklausel zu unterstützen, d.h. alle Maßnahmen der EU sind auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen.

Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Statement von Achim Post
17.04.2018 | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture alliance/dpa)

Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden

Mein Standpunkt
17.04.2018 | Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der UN. Ich begrüße, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will. ... zum Artikel
Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas

Statement von Achim Post
09.04.2018 | Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen - mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang. ... zum Artikel