SPD Bundestagsfraktion

Europa

Gemeinsam für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.

Der deutsche Vorsitz fällt in eine für Europa schwierige Zeit. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat unsere Volkswirtschaften in eine tiefe Krise gestürzt und soziale Ungleichgewichte verschärft. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm haben wir die Chance, diese Antwort zu formulieren. Zusätzlich gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

Zwar ist die Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Aufgabe für die Bundesregierung. Der Bundestag begleitet die Ratspräsidentschaft aber mit einer eigenen, parlamentarischen Dimension. Wir treffen uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten und bringen uns aktiv in die europäische Politik ein. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.parleu2020.de.

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir in dem Positionspapier „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa“ formuliert.

Achim Post, MdB
(Foto: Oliver Krato)

Der ganz besondere Söder-Opportunismus

Statement von Achim Post
06.03.2021 | Viktor Orban verlässt die EVP - und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der "ganz besondere Söder-Opportunismus". ... zum Artikel
Christian Petry, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Machtsicherung statt europäische Werte

Statement von Christian Petry
04.03.2021 | Viel zu spät haben sich CDU und CSU durchringen können, den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzuleiten.  ... zum Artikel
Porträt von Achim Post und Dirk Wiese
(Fotos: Susie Knoll)

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Statement von Achim Post und Dirk Wiese
01.03.2021 | Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. ... zum Artikel