SPD Bundestagsfraktion

Europa

Gemeinsam für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für sechs Monate hat die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Ihr fällt damit die Rolle der ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklerin zu, die zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten vermittelt und die Position des Rats gegenüber dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vertritt.

Der deutsche Vorsitz fällt in eine für Europa schwierige Zeit. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat unsere Volkswirtschaften in eine tiefe Krise gestürzt und soziale Ungleichgewichte verschärft. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm haben wir die Chance, diese Antwort zu formulieren. Zusätzlich gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

Zwar ist die Ratspräsidentschaft in erster Linie eine Aufgabe für die Bundesregierung. Der Bundestag begleitet die Ratspräsidentschaft aber mit einer eigenen, parlamentarischen Dimension. Wir treffen uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten und bringen uns aktiv in die europäische Politik ein. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.parleu2020.de.

Unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir in dem Positionspapier „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa“ formuliert.

Stempel "Steuern bezahlt"
(Foto: BilderBox.com)

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Internationaler Steuerbetrug
10.06.2021 | Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen. ... zum Artikel
Dr. Lars Castellucci, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung

Statement von Lars Castellucci
04.06.2021 | Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland. ... zum Artikel
Achim Post, MdB
(Foto: Oliver Krato)

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Statement von Achim Post
02.06.2021 | Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.  ... zum Artikel
Achim Post, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

Statement von Achim Post
12.05.2021 | Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. ... zum Artikel