Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem heutigen Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas, sagt Katrin Zschau.
Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende, erklären Nina Scheer, Markus Hümpfer und Andreas Rimkus.
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen, erklären Timon Gremmels, Martin Diedenhofen und Zanda Martens.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:
Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.
weitere Pressemitteilungen...finden Sie in unserer Pressemitteilungen-Übersicht