Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei.
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.
Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.
Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar dafür aus, Städte und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.
Deutschland wappnet sich für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine - auch mit Notaufnahme-Zelten am ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Ortstermin mit dem SPD-Abgeordneten Hakan Demir.
