SPD Bundestagsfraktion

Flüchtlingspolitik

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wir verbessern die Qualität der Integrationskurse, setzen konsequent auf das Erlernen der deutschen Sprache und erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.

Dabei wollen wir auch denen die Chance auf Spracherwerb und Beschäftigung geben, die tatsächlich länger hier sind, auch wenn sie keine rechtliche Bleibeperspektive haben.

Wir führen bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen fort, um sie bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen.

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich. Ab 1. August 2018 ist der Nachzug von 1.000 Menschen pro Monat möglich. Eine Regelung für Härtefälle gilt ausdrücklich zusätzlich zu diesem Kontingent. Damit können vor allem viele Syrerinnen und Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, wieder Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Das erleichtert auch die Integration.

Das Grundrecht auf Asyl gilt: Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern. Außerdem bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir endlich transparente Regeln für Zuwanderung von Fachkräften, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.

Wer hier unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf freiwillige Rückkehr, die wir unterstützen und fördern. Dort, wo es notwendig ist, muss jedoch auch eine konsequente Abschiebung erfolgen. Hierbei wollen wir bestehende Hindernisse, z. B. bei der Passersatzbeschaffung, weiter verringern.

Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Mein Standpunkt
12.06.2018 | Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen

Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online
11.06.2018 | Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen". ... zum Artikel
Syrische Familie in einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin
(Foto: dpa / picture alliance)

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich

Kriterien für humanitäre Gründe im Gesetz verankert
07.06.2018 | Das Parlament hat eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen. ... zum Artikel
Andrea Nahles, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament

Mein Standpunkt
30.01.2018 | Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden. ... zum Artikel