Flüchtlingspolitik

Hakan Demir in einem Zelt für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel.
(Foto: spdfraktion.de) Flüchtlingshilfe

„Wir müssen die Menschen schnell versorgen können“

Deutschland wappnet sich für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine - auch mit Notaufnahme-Zelten am ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Ortstermin mit dem SPD-Abgeordneten Hakan Demir.
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Mein Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 
Dr. Lars Castellucci, MdB
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Lars Castellucci

Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.
Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
(Foto: photothek) Statement von Achim Post

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.
Flüchtlinge bitten in Moria um Hilfe
(Foto: picture alliance/dpa/AP Petros Giannakouris) Nach dem Brand von Moria

"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

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