Mein Standpunkt

Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. 

Mit großer Bestürzung haben wir gestern vom Tod Thomas Oppermanns erfahren. Er ist am Sonntag im Alter von nur 66 Jahren gestorben - völlig unerwartet wurde er aus dem Leben gerissen. Über die Parteigrenzen hinweg galt Thomas als großer Demokrat, der für seine Geradlinigkeit und seine Professionalität geschätzt wurde. Er genoss große Sympathie und Hochachtung. Seine beherzte und zupackende Art machte unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zu einem außergewöhnlichen Politiker, der immer mit großer Verantwortlichkeit gehandelt hat. Wir alle denken in diesen Stunden und Tagen viel an Thomas und die gemeinsamen Momente – sei es als wichtiger Gesprächspartner, als scharfsinniger Analytiker, als Teamkollege beim FC Bundestag oder unermüdlicher Bergwanderer – doch immer als ein feiner Mensch.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Woche werden wir eine Debatte zur Bewältigung der Corona-Pandemie führen. Ziel und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz aller müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden, damit sie weiterhin akzeptiert und befolgt werden. Das werden wir am Donnerstag tun.

Die jüngste Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist ein starkes Signal: Die Pflegekräfte und die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die dieses Land durch die Krise tragen, bekommen nun auch deutliche Anerkennung bei der Bezahlung. Denn sie sind in der Tat systemrelevant – vor allem während einer Pandemie, wie wir sie derzeit erleben, aber auch darüber hinaus.

Mit einem Positionspapier skizzieren wir unsere Idee von einer guten Innenpolitik, die für uns die Grundlage ist für ein demokratisches und soziales Miteinander. Freiheit und Sicherheit bedingen dabei einander. Wir wollen, dass sich alle in Deutschland lebenden Menschen sicher fühlen. Sicherheit bedeutet für uns soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen als Teil einer funktionierenden Demokratie fühlen und in der sie in Freiheit leben können. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Sozialdemokratische Innenpolitik sorgt für eine stabile Demokratie und gelingende Integration. Hass und Hetze und einem wachsenden Extremismus stellen wir uns auf allen Ebenen und in allen Teilen der Gesellschaft entschlossen entgegen.

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, soziale Ungleichheit, Digitalisierung, das transatlantische Verhältnis, China oder die unsichere Lage an den europäischen Außengrenzen - die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre politische und ökonomische Handlungsfähigkeit nach innen wie nach außen zu stärken. Mehr denn je ist die Europäische Union als souveräne politische Kraft gefordert: Wir müssen in Europa gemeinsam die Fähigkeit entwickeln, nach selbst gesetzten Regeln zu handeln – Regeln, die sich an europäischen Werten, Interessen sowie an einer regelbasierten multilateralen Ordnung orientieren. Mit einem weiteren Positionspapier „Souveränes Europa“ zeichnen wir den Weg dorthin vor.

Dass eine starke Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wichtige Anliegen für uns sind, unterstreichen wir in dieser Woche mit dem Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht“. Darin formulieren wir die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, der Mitbestimmung im Unternehmen und für eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Erwerbsleben. Denn dort, wo es Betriebsräte gibt, ist die Produktivität in der Regel höher, sind Innovationen häufiger, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede geringer und ist der Krankenstand niedriger. Insofern sind solche Unternehmen gleich in mehrfacher Hinsicht gesunde Unternehmen.

Gesunde Unternehmen braucht es in Zukunft auch in der Automobilindustrie. Deshalb treffen wir uns in dieser Woche mit den Gewerkschaften zu einem weiteren Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie. Die Branche steht aufgrund der Corona-Pandemie und der gleichzeitig stattfindenden ökologischen Transformation massiv unter Druck. Wir wollen deshalb mit den Gewerkschaften und Betriebsräten ausloten, inwieweit wir dabei Unternehmen und/oder regionale Cluster mit geeigneten Instrumenten unterstützen können. Wir sind davon überzeugt: Der Staat muss den Rahmen bereitstellen, mit dem unsere Schlüsselindustrie seine Stärken wieder voll ausspielen kann.