Mein Standpunkt

Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.

In Deutschland werden derzeit etwa sechs Menschen pro Sekunde geimpft – Tendenz steigend. Tests sind inzwischen überall zu haben. Beides lässt uns auf einen Sommer hoffen, in dem die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt. Wahr ist aber auch: Noch immer stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärzt:innen und Pflegekräfte weisen mit aller Deutlichkeit auf die ernste Situation vieler Krankenhäuser hin. Nicht nur in Großstädten, auch im ländlichen Raum gelangen immer mehr Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Kindern und Familien, Arbeitnehmer:innen und Unternehmen wurde in den vergangenen Monaten viel abverlangt – um die Gesundheit aller zu schützen. Durch unterschiedlichste Regeln in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten.

Deshalb haben wir, in enger Abstimmung mit unseren A-Bundesländern, vereinbart, welche Maßnahmen wann ergriffen werden – überall in Deutschland. Wir beschließen in dieser Woche die vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich, in dem wir die so genannte Notbremse bundeseinheitlich regeln. Dabei gilt immer: Nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages.

Ab einer Inzidenz von 100 gelten bundesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Kontaktbeschränkungen sind ein wirksames Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden. Uns war aber wichtig, dass Menschen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 24 Uhr einzeln draußen spazieren gehen oder Sport treiben können.

Auch beim Arbeitsschutz haben wir gegenüber der Union unsere Punkte durchgesetzt: Erstmals wird die Pflicht für ein Angebot zum Homeoffice inzidenzunabhängig im IfSG geregelt. Und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten. Das wird in der Arbeitsschutzverordnung neu geregelt.

Darüber hinaus haben wir uns mit den Bundesländern auf eine Lösung für Schulen geeinigt. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region drei Tage lang den Wert von 100 müssen die Bildungseinrichtungen zum Wechselunterricht übergehen. Ab einem Wert von 165 soll spätestens am übernächsten Tag der Präsenzunterricht eingestellt und in den Distanzunterricht gewechselt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen Pandemie leiden – sozial genauso wie schulisch. Deshalb stellen wir für ein Aufholpaket insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nehmen wir die bei Schülern aufgetretenen Lernrückstände in den Blick, schaffen Nachhilfeangebote, fördern mehr soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und unterstützen kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote.

Doch nicht nur wegen der Corona-Pandemie wachsen Kinder unter schwierigen Bedingungen auf – schon vor Ausbruch des Corona-Virus traf das auf 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche zu. Sie alle sind darauf angewiesen, Unterstützung zu bekommen. Deshalb brauchen wir ein starkes Kinder- und Jugendhilferecht. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun reformiert wird. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz rücken wir die Kinder und Jugendlichen stärker in den Fokus – beispielsweise mit mehr und besser zugänglichen Beschwerde- und Beratungsstellen für sie und ihre Familien. Wir stärken den Kinderschutz in Heimen und Pflegefamilien und fördern Hilfen und Nachbetreuungsangebote für über 18-Jährige. Der Reform ging ein umfassender Beteiligungsprozess voraus, in dem Fachverbände, Wissenschaft, Ministerien und Länder an einen Tisch gebracht wurden – das hat sich gelohnt.

Mit der Reform des Wahlrechts im November 2020 hatten wir im Bundeswahlgesetz angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die sich mit weiteren Vorschlägen zum Wahlrecht und mit der Modernisierung der Parlamentsarbeit befassen wird. Im Zentrum stehen dabei die Fragen: Wie kann eine Vergrößerung des Deutschen Bundestags über die Regelgröße von 598 Abgeordneten verhindert werden? Wie kann die gleichberechtige Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag sichergestellt werden? Das hatten wir bereits im Herbst vergangenen Jahres eingefordert, doch CDU/CSU waren dazu nicht bereit. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.

Wir beraten heute außerdem das Positionspapier „Sicherheit für Alle! – Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“. Eine Sicherheitspolitik, die Freiheit und Sicherheit gleichermaßen wahrt, gibt es nur mit der SPD. Alle Bürger:innen haben das Recht auf einen starken Staat, der den Frieden in der Gesellschaft wahrt und sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen vor Kriminalität und Bedrohung schützt. Doch für uns ist Sicherheit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – andernfalls können nur Reiche sich einen schwachen Staat leisten.

Der 11. September 2001 mit seinen Anschlägen von New York und Washington war eine historische Zäsur. Die NATO löste zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Deutschland ist an der Seite der USA gemeinsam mit Dutzenden weiterer Staaten in Afghanistan engagiert, zuletzt im Rahmen der Mission „Resolute Support“. Nun hat die NATO entschieden, ab Mai 2021 ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Für uns ist dabei wichtig: Der Abzug muss geordnet, behutsam und im Einvernehmen mit unseren Verbündeten vonstattengehen. Der Abzug bedeutet aber nicht das Ende unseres Engagements in Afghanistan: Wir stehen auch in Zukunft an der Seite des Landes und werden alles dafür tun, um die gesellschaftlichen Fortschritte, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht wurden, auch in Zukunft zu sichern.

Für eine politische Konfliktregelung treten wir auch im Donbass ein. Dort haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft. Mit der Verlegung mehrerer tausend Soldaten an die ukrainische Grenze spielt die russische Regierung bewusst mit dem Feuer. Umso wichtiger ist es, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Zusammen mit unseren internationalen Partnern fordern wir deshalb die russische Regierung auf, ihre Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine wieder abzuziehen. Die Ukraine fordern wir auf, sich nicht provozieren zu lassen. Niemand kann Interesse an einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine haben.