Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wir wollen die Welt sicherer für die Menschen machen. Dabei können militärische Einsätze der Bundeswehr im Rahmen internationaler Verpflichtungen immer nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Es ist Konsens innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, dass deutsche Streitkräfte nur auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und zusammen mit unseren Partnern aus den Bündnissen von NATO und EU eingesetzt werden können. Sie müssen zudem durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Der Verteidigungsausschuss und damit auch die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen sich mit allen Themen rund um die Sicherheit unseres Landes. Hinzu kommen die Fragen, die sich aus unseren europäischen und internationalen Bündnisverpflichtungen ergeben, vornehmlich UN, NATO, EU und OSZE. Über die Gefahren durch den internationalen Terrorismus wird ebenfalls intensiv beraten.

 

Im Mittelpunkt stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem befassen sich die Mit-glieder der Arbeitsgruppe mit der Weiterführung der Vollausstattung der Streitkräfte, um hohle Strukturen zu vermeiden und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich für Ihren Auftrag vorzubereiten.

Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Das ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.

 

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