SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19

Wir wollen die Welt sicherer für die Menschen machen. Dabei können militärische Einsätze der Bundeswehr im Rahmen internationaler Verpflichtungen immer nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Es ist Konsens innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, dass deutsche Streitkräfte nur auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und zusammen mit unseren Partnern aus den Bündnissen von NATO und EU eingesetzt werden können. Sie müssen zudem durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Der Verteidigungsausschuss und damit auch die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen sich mit allen Themen rund um die Sicherheit unseres Landes. Hinzu kommen die Fragen, die sich aus unseren europäischen und internationalen Bündnisverpflichtungen ergeben, vornehmlich UN, NATO, EU und OSZE. Über die Gefahren durch den internationalen Terrorismus wird ebenfalls intensiv beraten.

 

Im Mittelpunkt stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem befassen sich die Mit-glieder der Arbeitsgruppe mit der Weiterführung der Vollausstattung der Streitkräfte, um hohle Strukturen zu vermeiden und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich für Ihren Auftrag vorzubereiten.

Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Das ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.

 

Meldungen

Weitere Artikel
Rolf Mützenich steht in einem weiten Flur und unterhält sich mit zwei Frauen.
(Foto: photothek)

Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise

Mein Standpunkt
02.03.2021 | Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.  ... zum Artikel
Porträt von Siemtje Möller
(Foto: DBT/Inga Haar)

Desaströse Ausrüstungslage und Sanierungsstau

Statement von Siemtje Möller
23.02.2021 | Der Bericht der Wehrbeauftragten liefert Aufschluss darüber, was für die Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr besonders problematisch war: Das sind die teilweise immer noch desaströse Ausrüstungslage und der Sanierungsstau... ... zum Artikel
Siemtje Möller redet im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Eurodrohne: Wir stehen zu europäischen Projekten

Statement von Siemtje Möller
04.02.2021 | „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten", sagt die sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden.  ... zum Artikel