SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

 

Bedrohung des Irak durch Isis-Truppen
(Foto: picture-alliance/dpa)

Fortsetzung des Anti-IS-Mandates

Anzahl der Soldaten wird reduziert
24.10.2019 | Am Donnerstag hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandates „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ beschlossen. ... zum Artikel
Ein Bundeswehrsoldat und mehrere irakische Sicherheitskräfte bei der Ausbildung
(Foto: dpa/picture-alliance)

Deutschland trägt weiter zur Stabilisierung des Iraks bei

Verlängerung des Anti-IS-Mandats
26.09.2019 | Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll hingegen schon am 31. März 2020 beendet werden. ... zum Artikel
Rolf Mützenich steht vor einer roten Pressewand und gibt eine Pressestatement.
(Foto: picture alliance/dpa)

Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv

Statement von Rolf Mützenich
08.07.2019 | Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag. ... zum Artikel
Solaten vor einem Bundeswehrhubschrauber
(Foto: picture-alliance/dpa)

Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert

Stabilisierung der Regionen
28.06.2019 | Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon.  ... zum Artikel
Deutsche Soldaten vor riskantem Libyen-Einsatz
(Foto: picture alliance/dpa)

Stärkung der Bundeswehr

Mehr soziale Sicherheit für Soldatinnen und Soldaten
06.06.2019 | Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz trifft dazu Maßnahmen. ... zum Artikel