SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

 

Bundeswehrstandorte
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Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Zu viele Posten nicht besetzt
20.04.2018 | Am Donnerstag hat der Wehrbeauftragte mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert. Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr.  ... zum Artikel
Bundeswehr in Mali
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Ausbildungsmission in Mali soll fortgesetzt werden

Antrag der Koalition beraten
20.04.2018 | Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Terrorismus und irregulärer Migration.  ... zum Artikel
Zwei somalische Soldaten mit Ausbildungsunterlagen und Funkgerät
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Weitere Beteiligung an EU-Operation ATALANTA

Antrag der Regierung beraten
20.04.2018 | Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. ... zum Artikel
Weltkugel
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Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik

Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik
10.04.2018 | Deutschland ist eng und vielfältig mit der Welt verflochten – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich – und auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen. ... zum Artikel
Nato in Afghanistan
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Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

Auch Wiedererstarken des IS verhindern
16.03.2018 | Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen. ... zum Artikel