SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

 

Deutsche Bundeswehr vor der Küste Libanons
(Foto: picture alliance / dpa)

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Bundestag stimmt Mandatsverlängerung zu
18.06.2020 | Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten wird um ein Jahr verlängert. Das Parlament hat der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt. ... zum Artikel
Solaten vor einem Bundeswehrhubschrauber
(Foto: picture-alliance/dpa)

Frieden im Kosovo sichern

Bundeswehreinsatz wird verlängert
18.06.2020 | Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo (KFOR). Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt. ... zum Artikel
Plenarsaal im Deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde)

Westafrika stabilisieren

Einsätze der Bundeswehr verlängert
29.05.2020 | Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an zwei internationalen Missionen, mit denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union für Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahel-Region engagieren. Beide Bundeswehreinsätze werden nun um ein Jahr verlängert. ... zum Artikel
Piraterie
(Foto: picture-alliance / dpa)

Stabilität am Horn von Afrika

Bundeswehreinsatz verlängert
27.05.2020 | Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt. ... zum Artikel
Bundeswehrschiff mit Deutschlandflagge auf hoher See
(Foto: picture-alliance/dpa)

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Bundeswehr soll sich weiter beteiligen
14.05.2020 | Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten soll um ein Jahr verlängert werden. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten. ... zum Artikel