SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

 

Ein Behälter mit der Aufnahmekamera, dem sogenannten Recce pod, hängt unter einem Tornado-Jet der Bundeswehr auf der Airbase.
(Foto: picture alliance/dpa)

Anti-IS-Mandat wird verändert

Beteiligung an Luftraumüberwachung endet
25.03.2020 | Auf Initiative der SPD-Fraktion beteiligen sich deutsche Tornados künftig nicht mehr an der Luftraumüberwachung im Irak. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition wird in veränderter Form fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt... ... zum Artikel
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
(Foto: picture alliance / dpa)

Afghanistan unterstützen

Bundeswehreinsatz verlängert
13.03.2020 | Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Das hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossen. ... zum Artikel
Deutsche Fregatte im Mittelmeer
(Foto: picture alliance/dpa)

Mittelmeerraum stabilisieren

Bundeswehreinsatz wird verlängert
13.03.2020 | Die Bundeswehr leistet weiterhin einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Der Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zugestimmt. ... zum Artikel
Sudaner Bevölkerung
(Foto: picture-alliance / dpa)

Engagement im Südsudan wird fortgesetzt

Parlament stimmt Mandatsverlängerung zu
12.03.2020 | Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) wird verlängert. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. ... zum Artikel
Zwei deutsche Soldaten schauen zur Seite
(Foto: shutterstock.com/Joerg Huettenhoelscher)

Darfur-Einsatz wird reduziert

Bundestag verlängert Bundeswehrmandat
12.03.2020 | Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur, allerdings mit weniger Soldatinnen und Soldaten als bisher. Einem entsprechenden Mandat hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. ... zum Artikel