SPD Bundestagsfraktion

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert.

Allen Versuchen, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. Für uns gilt das uneingeschränkte Primat der Politik und der parlamentarischen Kontrolle.

 

Rolf Mützenich steht in einem weiten Flur und unterhält sich mit zwei Frauen.
(Foto: photothek)

Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise

Mein Standpunkt
02.03.2021 | Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.  ... zum Artikel
Deutsche Bundeswehr vor der Küste Libanons
(Foto: picture alliance / dpa)

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Bundestag stimmt Mandatsverlängerung zu
18.06.2020 | Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten wird um ein Jahr verlängert. Das Parlament hat der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt. ... zum Artikel