Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören unter anderem das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte sowie Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. 

Außerdem ist die Arbeitsgruppe bei Grundgesetzänderungen federführend. Zur Vorbereitung der Fraktionssitzungen, der Sitzungen des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und des Plenums werden vor allem parlamentarische Initiativen beraten. Zusätzlich werden Initiativen anderer Politikbereiche mitberaten, wenn die genannten Rechtsgebiete berührt sind. In allen Fällen prüft die Arbeitsgruppe die Vorlagen auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung.

Wir wollen mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vorder-grund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Elemente einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbrauche-rinnen und Verbraucher in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wo Ungleichgewichte am Markt herrschen, muss Verbraucherpolitik diese beseitigen. Weiterhin ist uns das soziale Mietrecht ein wichtiges Anliegen.

Weitere Artikel zum Thema

Ein älterer Mann wird in einem Impfzentrum mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca geimpft.
(Foto: picture alliance/dpa | Christopher Neundorf) Infektionsschutz

Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt

Weil die Impfquote steigt,  können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden. 
Portrait von Rolf Mützenich, auf dem er nachdenklich in die Kamera blickt
(Foto: photothek) Mein Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient. 
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Mein Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang