SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19
Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik sowie des Verbraucherschutzes. Zu dem Politikbereich gehören unter anderem das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte sowie Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. 

Außerdem ist die Arbeitsgruppe bei Grundgesetzänderungen federführend. Zur Vorbereitung der Fraktionssitzungen, der Sitzungen des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und des Plenums werden vor allem parlamentarische Initiativen beraten. Zusätzlich werden Initiativen anderer Politikbereiche mitberaten, wenn die genannten Rechtsgebiete berührt sind. In allen Fällen prüft die Arbeitsgruppe die Vorlagen auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung.

Wir wollen mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vorder-grund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrale Elemente einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbrauche-rinnen und Verbraucher in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wo Ungleichgewichte am Markt herrschen, muss Verbraucherpolitik diese beseitigen. Weiterhin ist uns das soziale Mietrecht ein wichtiges Anliegen.

Nächste Veranstaltung

Donnerstag, 23. August 2018 - 19:30

Landwirtschaft: nachhaltig und sozial gerecht?

Alter Geidenhof, Buchholzer Straße 1, 21271 Hanstedt

Meldungen

Weitere Artikel
Junges Paar beim Einzug
(Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

Wohnen bezahlbar machen

Für ein #solidarischesLand
23.07.2018 | Politik für ein solidarisches Land bedeutet, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Daran arbeiten wir mit der Wohnraumoffensive, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, dem Baukindergeld und Verbesserungen im Mietrecht. ... zum Artikel
Uli Grötsch, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Statement von Uli Grötsch
11.07.2018 | Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt. ... zum Artikel
Justizia
(Foto: BilderBox.com)

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Urteil gegen Zschäpe gefallen
11.07.2018 | Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen." ... zum Artikel
EU-Parlament stimmt über Position zur Reform des europäischen Urheberrechts ab
(Foto: picture alliance/dpa)

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Urheberrecht muss zeitgemäß geregelt werden
05.07.2018 | Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. ... zum Artikel
Richterhammer
(Foto: BilderBox.com)

Internationalen Strafgerichtshof stärken

USA, China und Russland sollen sich anschließen
29.06.2018 | Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen und vor allem keine weiteren Staaten austreten. ... zum Artikel