Mein Standpunkt

Solidarität beschränkt sich nicht nur auf dieses Land, sondern sie ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik. Deshalb begrüßen wir, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun die Initiative ergreift: es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.

Heute feiern wir den Tag der Menschenrechte. Vor 71 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie betont neben politischen und wirtschaftlichen Rechten vor allem die sozialen Rechte als gleichberechtigte und allgemeingültige Grundlage für soziale Sicherheit und Teilhabe aller Menschen in der Welt. Als erste Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission war Eleanor Roosevelt, zusammen mit vielen anderen Frauen, maßgeblich mit deren Ausarbeitung befasst. Diese Frauen schafften es, die universellen Menschenrechte in das Zentrum der Aktivitäten der Vereinten Nationen zu stellen und damit auch die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern.

Trotzdem sind wir noch nicht am Ziel einer vollkommenen Gleichberechtigung der Geschlechter angekommen. Darum verabschieden wir heute, im hundertsten Jahr nach Einführung des Frauenwahlrechts und am Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ein Positionspapier, das die Gleichstellungspolitik als übergreifende Richtschnur unseres politischen Handelns definiert.

Darüber hinaus beraten wir diese Woche im Plenum des Deutschen Bundestages den Bericht der Bunderegierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018. Der Bericht hebt unter anderem die Wichtigkeit der Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor. Niedrigstpreise für in westlichen Industriestaaten verkaufte Produkte werden häufig erst dadurch ermöglicht, dass Menschen in Ländern, in denen Rohstoffe abgebaut oder Produkte hergestellt werden unter ausbeuterischen Bedingungen und für Hungerlöhne arbeiten müssen. Diese Situation ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inakzeptabel und darum werden wir entschieden handeln.

Was diese Woche außerdem wichtig ist:

Durch Aktivitäten, die beschönigend als „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ beschrieben werden, bereichern sich Einzelne auf Kosten der Gemeinschaft. Der Bund und die Länder verlieren dadurch Steuereinnahmen, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das Ausmaß, in dem das betrieben wird, haben die „Panama Papers“ zuletzt eindrücklich gezeigt. Um bestehende Schlupflöcher zu stopfen und Regelungslücken zu schließen, beschließen wir in dieser Woche ein Gesetz, dass für Transparenz bei Gewinnverlagerungen in andere Staaten sorgt und so die Behörden in die Lage versetzt, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen. Alle müssen sich an geltende Regeln halten und ihren Teil beitragen, das ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen Menschen, die arbeiten und für das Alter vorsorgen, nicht unfair belastet werden. Deshalb stärken wir die betriebliche Altersversorgung und machen sie für Beschäftigte attraktiver.

Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner auf Bezüge aus ihrer betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung zahlen, sondern auch den der Arbeitgeber. Diese Woche beenden wir diese Doppelbelastung bei den Krankenkassenbeiträgen.

Mit dem Aufstiegs-BAföG, nehmen wir diese Woche eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung für mehr Menschen zu ermöglichen. Denn Chancengleichheit in der Bildung ist die Voraussetzung für Teilhabe und soziale Mobilität. Für viele Menschen bietet die berufliche Fortbildung eine Chance, sich weiter zu qualifizieren und wirtschaftlich und sozial aufzusteigen. Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.

Am vergangenen Wochenende hat die SPD mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden einen beteiligungsorientierten und spannenden Prozess abgeschlossen, der in dieser Form einmalig in der deutschen Parteienlandschaft war. Wir gratulieren den neuen Parteivorsitzenden und dem gesamten neuen Parteivorstand zu seiner Wahl und freuen uns auf eine erfolgreiche und solidarische Zusammenarbeit. Der vom Bundesparteitag beschlossene Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ gibt allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den inhaltlichen Rückenwind, um die sozialdemokratischen Ziele des Koalitionsvertrags weiter engagiert zu verfolgen und mit Mut und Gestaltungswillen für ein solidarisches Land zu kämpfen.

Pressestatement von Rolf Mützenich