Menschenrechte

Zum ersten Mal konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.

Des Weiteren soll in der Bundesregierung der menschenrechtliche Bezug (die Kohärenz) zwischen den einzelnen Politikfeldern besser abgestimmt werden. Auch ist die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter auszubauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur zu stärken. Dazu gehört für die SPD-Bundestagsfraktion auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu muss die organisatorische Ausstattung verbessert werden.

Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.

Frank Schwabe, MdB
(Foto: Susie Knoll) Statement von Frank Schwabe

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.
Fahne der Vereinten Nationen
(Foto: colourbox.de) Bilanz 2017-2021

Politik für Frieden und Entwicklung

Globale Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Wir bekennen uns daher zum Multilateralismus und zur Stärkung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht.
Porträt von Frank Schwabe und Sascha Raabe
(Fotos: Susie Knoll) Statement von Frank Schwabe und Sascha Raabe

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.
Ein Junge arbeitet in einer Aluminiumfabrik in Bangladesch
(picture alliance / dpa | Abir Abdullah) Lieferkettengesetz

Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung

Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen.
Gabriela Heinrich steht lächelnd vor einem Fenster, im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen.
(Foto: Marco Leibetseder) Statement von Gabriela Heinrich

Menschenrechte sind universell

Menschenrechte gelten weltweit und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich anlässlich der Einigung beim Lieferkettengesetz. "Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden."
Porträt von Katja Mast
(Foto: Götz Schleser) Statement von Katja Mast

Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

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