SPD Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Zum ersten Mal konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.

Des Weiteren soll in der Bundesregierung der menschenrechtliche Bezug (die Kohärenz) zwischen den einzelnen Politikfeldern besser abgestimmt werden. Auch ist die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter auszubauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur zu stärken. Dazu gehört für die SPD-Bundestagsfraktion auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu muss die organisatorische Ausstattung verbessert werden.

Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.

Afrikanische Mädchen lernen in der Schule.
(Foto: picture-alliance/dpa)

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Zwei blaue Luftballons mit aufgedruckten Friedenstauben vor blauem Himmel
(Foto: dpa/picture-alliance)

Politik für Frieden

Bilanz 2018
14.12.2018 | Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr. ... zum Artikel
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Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken

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19.10.2018 | Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen. ... zum Artikel
Frank Schwabe, MdB
(Foto: Susie Knoll)

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21.06.2018 | Taner Kilic ist seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Für die Vorwürfe gegen ihn gibt es keinerlei Belege. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden, fordert  der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. ... zum Artikel
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Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

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27.04.2018 | Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt. Er zeigt Licht und Schatten. ... zum Artikel