SPD Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Zum ersten Mal konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.

Des Weiteren soll in der Bundesregierung der menschenrechtliche Bezug (die Kohärenz) zwischen den einzelnen Politikfeldern besser abgestimmt werden. Auch ist die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter auszubauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur zu stärken. Dazu gehört für die SPD-Bundestagsfraktion auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu muss die organisatorische Ausstattung verbessert werden.

Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.

Menschenrecht Religions- und Glaubensfreiheit
(Foto: picture-alliance/dpa)

Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken

Antrag der Koalitionsfraktionen
19.10.2018 | Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen. ... zum Artikel
Frank Schwabe, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Taner Kilic muss aus Haft entlassen werden

Statement von Frank Schwabe
21.06.2018 | Taner Kilic ist seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Für die Vorwürfe gegen ihn gibt es keinerlei Belege. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden, fordert  der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. ... zum Artikel
Menschenrecht Religions- und Glaubensfreiheit
(Foto: picture-alliance/dpa)

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit wird überall verletzt
27.04.2018 | Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt. Er zeigt Licht und Schatten. ... zum Artikel
Neu Delhi: Anghörige der Rohingya kommen in eine provisorische Unterkunft, die von Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wurde, nachdem das Flüchtlingslager für Rohingyas in der Gegend Kalindi Kunj niedergebrannt wurde.
(Foto: picture alliance/dpa)

Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya

Gemeinsamer Antrag
20.04.2018 | Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya.  ... zum Artikel