Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.
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Mit einer Kindergrundsicherung, einer Ausbildungsgarantie und Hilfen für benachteiligte Schüler:innen will die SPD-Fraktion Kinder und Jugendliche unterstützen.
Studierende sowie Fach- und Berufsschüler bekommen Unterstützung angesichts der hohen Preise, mit einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung von 200 Euro.
(Foto: picture alliance/dpa | Uwe Anspach) Hohe Preise
Vom zweiten Heizkostenzuschuss werden alle Haushalte profitieren, die mindestens einen Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind – darunter viele Bafög-Empfänger.
Im Mittelbau im Wissenschaftsbetrieb sind Kettenbefristungen mit ungewissem Ausgang keine Ausnahme. Bei einem Fachgespräch hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen nach Lösungen gesucht.