„Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Diesen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten mit erschütternder Klarheit prognostiziert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UN OHCHR) berichtet von knapp 800 Palästinenser:innen, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation‘ getötet wurden. Menschen auf der Suche nach Essen dürfen niemals zu militärischen Zielen werden. Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht.

Das mit Israel vereinbarte EU-Abkommen zur Verbesserung des humanitären Zugangs bleibt wirkungslos – ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben. Parallel nehmen Planungen für erzwungene und dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung konkrete Formen an – ob durch neuerliche Ankündigung von militärischen Sperrgebieten im Gaza-Streifen, angebliche Gespräche mit Drittstaaten oder die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Abrissarbeiten in Gaza, die durch das israelische Militär vorgenommen werden. Dies ist ein systematischer Vertreibungsprozess, den wir in aller Schärfe ablehnen.

Wir fordern daher klare und umgehende Konsequenzen. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu.

Es ist an der Zeit,

  • dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt,
  • bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis legt und
  • weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt.

Das ist aus unserer Sicht geboten, um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen. Zudem haben uns die vergangenen 21 Monate gezeigt, dass es nur auf der Grundlage von diplomatischen Verhandlungen zur Waffenruhe gekommen ist, Geiseln freigekommen sind, und das humanitäre Leid gelindert werden konnte.

Deshalb muss es:

  • zum Ende der militärischen Operation in Gaza und
  • zum Ende des illegalen Siedlungsbaus in der Westbank kommen sowie
  • einen politischen Willen zur perspektivischen Zwei-Staaten-Lösung geben.

Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, sich beim arabischen Wiederaufbauplan für Gaza aktiv einzubringen und sich der UK-Initiative mit den 28 weiteren internationalen Partnern – wie zum Beispiel Frankreich, Kanada und Österreich – anzuschließen.

Alle Geiseln müssen ohne Bedingungen und unverzüglich freigelassen werden."