Anerkennung Palästinas darf kein Tabu sein
Die dramatische Lage in Gaza verlangt ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Es braucht endlich Hilfe für die Zivilbevölkerung, ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Geiseln. Und es braucht einen Neustart des Friedensprozesses, der langfristig als einziger Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann, sagt Siemtje Möller.
„Die Bilder und Berichte, die uns Tag für Tag über die humanitäre Katastrophe in Gaza erreichen, zerreißen mir das Herz. Es mangelt den Menschen an allem – an Nahrung, an Wasser und an medizinischer Versorgung. Kinder sind akut unterernährt. Das Ziel unserer aktuellen Bemühungen muss deshalb sein, das unermessliche Leid der Zivilisten in Gaza endlich zu beenden. Es braucht jetzt ein Ende der Kampfhandlungen und umfassenden humanitären Zugang sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas, deren brutale Terrorangriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023 wir erneut mit aller Deutlichkeit verurteilen.
Für uns ist klar, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Tabu sein darf. Eine heutige Anerkennung würde allerdings an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern. Sie wäre auch verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. In Gaza braucht es ein Ende der Terrorherrschaft der Hamas, die nicht nur Israel bekämpft, sondern auch die eigene Bevölkerung drangsaliert und ihr Elend mutwillig in Kauf nimmt. Zudem ist der Aufbau staatlicher Strukturen und einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde notwendig, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Es braucht eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit einer klaren zeitlichen Perspektive, der sowohl die Normalisierung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn umfasst wie auch eine zukünftige Anerkennung Palästinas. Denn nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung kommt der Friedensprozess im Nahen Osten zu einem nachhaltigen Ende. Der Siedlungsbau im Westjordanland und die Vertreibungspläne in Gaza müssen unverzüglich gestoppt werden. Mit ihrer aktuellen Politik isoliert sich die israelische Regierung international immer weiter.“