Zukunftskonferenz der SPD-Fraktion

Wer das Morgen gestalten will, muss heute drüber reden: In den letzten Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion in sechs Projektgruppen Konzepte für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft entwickelt. Am Freitag wurden die Ergebnisse auf einer Zukunftskonferenz in Berlin vorgestellt.

Lassen Sie uns über die Zukunft reden! Mit dieser Aufforderung ist die SPD-Bundestagsfraktion vor einem Jahr in den Dialog getreten: mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Denn kreative Ideen und tragfähige politische Konzepte entstehen am besten im engen Austausch mit Akteuren, die sich auskennen, etwas zu sagen haben und sich einbringen wollen.

In sechs Projektgruppen ging es um entscheidende Zukunftsfragen: Wie lässt sich „Neue“ Gerechtigkeit in einer Welt des Wandels herstellen?  Wie können wir sicherstellen, dass alle Menschen die bestmögliche Bildung erhalten? Wie können wir technologische Entwicklungen und wirtschaftlichen Fortschritt so gestalten, dass sie allen nützen? Wie kann es uns gelingen, neu Eingewanderte gut in unsere Gesellschaft zu integrieren? Wie sieht eine Arbeitswelt aus, die eine Balance zwischen Beruf, Familie und gesellschaftlichem Engagement ermöglicht? Zu all diesen Fragen hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern Antworten erarbeitet.

Frage statt Antworten

„Wir haben dabei keine Antworten gegeben, sondern vor allem die Fragen gestellt“, beschrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Prozess. Die SPD-Abgeordneten hätten zugehört, gelernt und um Lösungen für die vermeintlich kleinen Probleme gerungen. Gerade in unsicheren Zeiten sei es wichtig, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren, sagte Thomas Oppermann. „Wir haben deshalb angeknüpft an die Alltagssorgen der Menschen.“

Das Ergebnis: konkrete Vorschläge und politische Konzepte, mit denen die Sozialdemokraten die Zukunft des Landes gestalten wollen. In sechs parallelen Projektforen wurden sie am Freitagnachmittag vorgestellt. Thomas Oppermann betonte, dass die Projekte die Arbeit der SPD-Fraktion schon jetzt stark beeinflusst haben. Die Projektgruppe #NeuesMiteinander habe zum Beispiel großen Einfluss auf das Konzept für ein Einwanderungsgesetz gehabt, dass die Fraktion vor kurzem vorgestellt hat. Ebenso auf das Integrationsgesetz. „Das sind unsere Bausteine für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit am 25.11.2016

 

Was bedeutet Gerechtigkeit?

Um Gerechtigkeitsfragen ging es auch beim Zukunftsgespräch am Abend, bei dem Thomas Oppermann gemeinsam mit dem Profifußballer Neven Subotic (Gründer der Neven Subotic Stiftung), der Gründerin Katja Urbatsch (arbeiterkind.de) und der Vorstandsvorsitzenden der Berliner Stadtreinigung (BSR) Dr. Tanja Wielgoß diskutierte.

Die zentrale Frage: Was bedeutet überhaupt Gerechtigkeit? Für Tanja Wielgoß geht es dabei immer um einen Ausgleich der Interessen zwischen verschiedenen Gruppen. Die Frage nach Generationengerechtigkeit spiele in einem Unternehmen ebenso eine Rolle wie in der Gesellschaft. Und wenn die Jüngeren nicht mehr die gleichen Arbeitsbedingungen hätten wie die Älteren oder mit schlechteren Renten rechnen müssten, führe das zu Konflikten. „Gerechtigkeit bedeutet dann, Wege zu finden, um den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten.“

Neven Subotic richtet seinen Blick mit seiner Stiftung vor allem auf die Frage nach globaler Gerechtigkeit. Und um die sei es nicht gut bestellt. „Global gesehen ist Gerechtigkeit kaum vorhanden.“ Deshalb müsse es das Ziel sein, mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu fördern. Hier sieht Subotic vor allem reichere Länder wie Deutschland und die Wirtschaft insgesamt in der Verantwortung.

Ohne Bildung keine Zukunft

Diskutiert wurde nicht zuletzt das Thema Bildungsgerechtigkeit. Für Katja Urbatsch ist das Bildungssystem in Deutschland nach wie vor zu undurchlässig. „Unser komplettes Bildungssystem beruht zum großen Teil auf der Herkunft und unseren Eltern – finanziell wie ideell.“ In Familien von nicht-Akademikern fehle es sowohl an den Vorbildern als auch an den finanziellen Möglichkeiten. Die Folge: Ihre Kinder beginnen deutlich seltener ein Studium als Kinder aus Akademikerfamilien. Thomas Oppermann sieht es ähnlich. Für ihn beginnen die Probleme schon in Kita und Grundschule. „Junge Menschen in Deutschland werden zu früh in stark oder schwach einsortiert.“ Es brauche daher eine gesamtgesellschaftliche Debatte. „Unsere Zukunft als Gesellschaft hängt von unserem Bildungssystem ab.“ Gleichzeitig sieht Thomas Oppermann in der Abschaffung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt hin zu einem gerechteren Bildungssystem.

Aber was genau meinen die Sozialdemokraten mit der Frage nach einer „Neuen“ Gerechtigkeit? Diese Frage beantwortete die Erste parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, in ihrem Schlusswort. „Wir wollten mit dem Projekt Antworten auf die Fragen finden, die es gibt, weil sich die Gesellschaft verändert hat.“ Kurz gesagt: Neue Fragen brauchen neue Antworten – und führen zu einer Neuen Gerechtigkeit.