Mein Standpunkt

"Covid-19 hält die Welt in Atem. Bei der Versorgung von Erkrankten und bei der Prävention sind wir in Deutschland gut vorbereitet", erklärt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Gleichzeitig schützen wir Beschäftigte und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus."

Angesichts der Herausforderungen, die wir in diesen Tagen zu bewältigen haben, ist es gut, dass der Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen hat.

In Anbetracht der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln sowie im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei bieten wir schnellstmögliche Hilfe für die Schwächsten an. Auf unser Drängen hin wird Deutschland zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten 1.500 schwerkranke oder unbegleitete Kinder aufnehmen, die dringend Hilfe brauchen.

Covid-19 hält die Welt in Atem. Bei der Versorgung von Erkrankten und bei der Prävention sind wir in Deutschland gut vorbereitet. Es ist wichtig, neben der Entwicklung einer Therapie, die Verbreitung des Virus zu bremsen. Gleichzeitig schützen wir Beschäftigte und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus: Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, den wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Wir unterstützen betroffene Unternehmen besonders in Branchen, die von Zulieferern aus China abhängen oder hierzulande in Logistik und Veranstaltungswesen tätig sind. Es geht darum, Liquiditätsproblemen entgegenzuwirken und die Beschäftigung in den betroffenen Betrieben abzusichern.

Im Hinblick auf die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit haben wir einen Meilenstein gesetzt. Wir haben für die nächsten zehn Jahre 450 Milliarden Euro als Zielgröße gesamtstaatlicher Investitionen gesetzt und klargestellt, dass diese kontinuierlich ansteigen müssen. Eine Nationale Investitionsallianz zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschließen. So sind wir in der Lage, mehr in Städtebau, sozialen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Telekommunikation und Künstliche Intelligenz zu investieren. Gleichzeitig haben wir uns darauf verständigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und an den Stellen Bürokratie abzubauen, wo sie notwendige Zukunftsinvestitionen bremst.

Unseren Vorstoß, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler um ein halbes Jahr vorzuziehen und damit kurzfristig die große Mehrheit der Haushalte steuerlich um rund 5 Milliarden Euro zu entlasten, haben CDU und CSU blockiert. Dass die Union nun das Vorziehen der Entlastung für 96,5 Prozent, darunter vor allem Familien der Mittelschicht, gegen eine Abschaffung des Soli für die Reichsten 3,5 Prozent ausspielen möchte, zeigt einmal mehr, für wen die Union Politik machen würde, wenn wir nicht dagegenhalten.

Auch bei der Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder wäre ein klares Bekenntnis von CDU und CSU ein gutes Zeichen gewesen. Dass wir weiterhin an der Lösung dieses Problems arbeiten, ist ein wichtiges Ergebnis.

Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat erneut gezeigt, dass wir den Nährboden austrocknen müssen, auf dem dieser Extremismus gedeiht – auch im Netz. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten, nehmen wir Hasskriminalität stärker ins Visier. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.

Pressestatement von Rolf Mützenich