SPD Bundestagsfraktion

Statements

05.09.2018

Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten

"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.
05.09.2018

Wir müssen die demokratische Bildung stärken

Nach den schlimmen Vorkommnissen in Chemnitz wird deutlicher denn je: Gemeinsam müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden. Das geplante Demokratiefördergesetz wird dabei helfen.
31.08.2018

Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Freitag in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag der Ministerin, ein Demokratiefördergesetz einzuführen.
30.08.2018

Müssen uns vor digitalen Angriffen schützen können

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD-Fraktion, begrüßt die Gründung der Agentur für Innovation und Cybersicherheit. Es müsse möglich sein, Angriffe rechtzeitig erkennen und Angreifer identifizieren zu können.
29.08.2018

Einigung zur Rente ist großer Durchbruch

Die Koalition hat sich auf ein Rentenpaket verständigt, das heute vom Kabinett beschlossen wird. Doch es geht um noch mehr. Hier die Stellungnahme von SPD-Fraktionsvizechefin Mast.

Seiten

z.B. 17.11.2018
z.B. 17.11.2018

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: