SPD Bundestagsfraktion

Statements

19.08.2020

Richtiges Signal an demokratische Kräfte in Belarus

Die Wahlen in Belarus waren weder fair noch frei. SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich begrüßt dieses Signal des EU-Sondergipfels an die demokratischen Kräfte. Sie verdienen Solidarität und Unterstützung.
06.08.2020

Hozan Canê ist unschuldig

Die vor zwei Jahren in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilte deutsche Sängerin Hozan Canê muss im Gefängnis bleiben. Frank Schwabe spricht von einer falschen Entscheidung.
15.07.2020

Lieferkettengesetz muss kommen

Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus. 

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z.B. 01.12.2020
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