Statements

01.03.2021

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.

25.02.2021

Wir brauchen gemeinsame Strategien in den Grenzregionen

Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.

18.02.2021

Wir haben die Morde nicht vergessen

Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen.

16.02.2021

Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen

Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.

12.02.2021

Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig.

12.02.2021

Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie

Durch das Stoppen des Gesetzes zur Auskunft über Bestandsdaten im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie.

12.12.2020

Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Kolonialismus

Wir treten dem antisemitischen Auftreten des BDS bewusst entgegen. Das bedeutet nicht, kulturellen Austausch mit Menschen aus Afrika und arabischen Ländern zu vermeiden, betont Helge Lindh.

03.12.2020

SPD-Fraktionschefs warnen vor Kooperation der CDU mit der AfD

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wir fordern die Spitze der CDU auf, eine gemeinsame Abstimmung mit den Demokratieverächtern von der AfD zu verhindern.

09.11.2020

Angriffe in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen

Die Angriffe auf Journalisten und Polizisten in Leipzig sind durch nichts zu rechtfertigen. Dass erneut Corona-Leugner viele Menschen Gefahr bringen, darf sich so nicht wiederholen.

20.10.2020

Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung zur Rassismus-Studie in der Polizei aufgegeben hat

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich. "Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.