Statements
Gemeinsam, stärker gegen hybride Angriffe
Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller.Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben, sagen Sonja Eichwede und Siemtje Möller.Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Siemtje Möller.Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.Vier Jahre Krieg aber auch Standhaftigkeit
Heute gedenken wir der Opfer und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit vier Jahren mit unerbittlicher Stärke für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Wir werden gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa niemals akzeptieren.Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Europäische Politik gefordert
Die Zuspitzung der Lage in Nord- und Ostsyrien erfordert dringend Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und einen klaren europäischen Einsatz für Frieden und Stabilität in Syrien.Europa lässt sich nicht erpressen
Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.Deutschland lebt europäische Solidarität
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.Seiten
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