SPD Bundestagsfraktion

Statements

28.01.2020

Der Mindestlohn hat dieses Land positiv verändert

Vier Millionen Menschen in Deutschland haben bisher vom Mindestlohn profitiert. SPD-Fraktionsvizin Mast fordert nun, die so genannte Mindestlohn-Kommission, die die Höhe des Lohns ermittelt, weiter zu stärken.
27.01.2020

Eine Verschiebung der Grundrente steht nicht an

Um es ganz klar zu stellen: Die Grundrente kommt! SPD-Fraktionsvizin Mast macht unmissverständlich deutlich, was sie von den Bedenkenträgern hält, die die Umsetzung der Grundrente nun wieder kritisieren.
24.01.2020

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
24.01.2020

Pflege muss den Menschen gerecht werden

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz haben wir den Grundstein dafür gelegt, sagt Kerstin Tack. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.
23.01.2020

Höhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss

Wer keinen Abschluss hat, arbeitet immer häufiger zu Niedriglöhnen. Für Kerstin Tack ein Zeichen, dass wir einen höheren Mindestlohn und ein Recht brauchen, Berufsabschlüsse nachzuholen.
23.01.2020

Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.
23.01.2020

Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.
23.01.2020

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

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z.B. 08.04.2020
z.B. 08.04.2020

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