SPD Bundestagsfraktion

Statements

20.04.2021

Kinder brauchen ein Corona-Aufholpaket

Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen treffen Familien besonders hart. Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein Corona-Aufhol-Paket für die junge Generation.
15.04.2021

Brauchen Forschung zu häuslicher Gewalt und Missbrauch

Nicht nur pandemiebedingt ist die Zahl der Straftaten auch im vergangenen Jahr wieder auf ein Rekordtief gesunken, stellt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 fest. Was die Statistik indes nicht zeige, sei das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch.
15.04.2021

Ein Meilenstein für die Gleichstellung

Heute ist ein wichtiger Tag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen.
15.04.2021

Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen. 

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z.B. 17.06.2021
z.B. 17.06.2021

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