SPD Bundestagsfraktion

Statements

26.04.2020

Corona App: Vorfahrt für Datenschutz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, begrüßt, dass Jens Spahn sich nun doch für einen dezentralen Ansatz bei der Corona App entschieden hat.
24.01.2020

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
30.10.2019

Weiße Flecken beim Mobilfunk werden verschwinden

Die Bundesregierung hat eine Mobilfunkstrategie beschlossen. SPD-Fraktionsvizechef Bartol begrüßt den Beschluss als überfällig. Er helfe nicht nur den Kommunen vor Ort, sondern nehme auch Unternehmen in die Pflicht.
27.10.2019

Die Marktmacht digitaler Plattformen ist ein Problem

Wenige US-Konzerne haben die Hoheit über unsere Daten. Vor dem Digital-Gipfel am Montag fordert Fraktionsvize Sören Bartol, dass diese auch Start-ups und kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen müssen.
14.06.2019

Mobilfunk für alle in allen Regionen

Mobilfunk muss überall verfügbar sein, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wo der Markt aus wirtschaflichen Gründen versagt, wird der Staat selbst handeln. Und für Kunden wird es mehr Transparenz geben.

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z.B. 27.06.2020
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