SPD Bundestagsfraktion

Statements

11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
22.06.2017

Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt

Der Untersuchungsausschuss NSU II hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Zum Votum der SPD-Fraktion äußern sich Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II, und Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II.
23.03.2017

Bundestag benennt Liegenschaft nach Otto Wels

Die Erste parlamentarische Geschäftfsührerin lobt die Benennung von zwei Bundestagsgebäuden nach Otto Wels und Matthias Erzberger. Lambrecht: Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem großen Sozialdemokraten Otto Wels benannt.  
13.03.2017

Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.

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