SPD Bundestagsfraktion

Statements

08.04.2020

Wir streben einen Verzicht der Diätenerhöhung an

Wenn alle sich in der Corona-Krise einschränken müssen, ist die geplante Diätenanpassung unpassend. Wir streben einen Verzicht auf die diesjährige Erhöhung an, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
04.03.2020

Kindern und Jugendlichen Schutz geben

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spricht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine europäische Verabredung aus, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können.
19.02.2020

Die Grundrente ist endlich auf dem Weg

Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat.
26.10.2019

Es ist richtig, weiterhin das Gespräch zu suchen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt die Türkei-Reise von Außenminister Heiko Maas. Mützenich plädiert trotz klarer Standpunkte für Offenheit in den internationalen Beziehungen.
19.10.2019

Wir trauern um Erhard Eppler

Wir verlieren einen wichtigen Vordenker der Sozialdemokratie, der sich mit großer Leidenschaft für die Entspannungspolitik und die Versöhnung sowie für den Dialog mit Russland eingesetzt hat.
16.10.2019

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern. 

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z.B. 26.06.2020
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