SPD Bundestagsfraktion

Statements

24.08.2018

Weichen für die Zukunft stellen

Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten findet Achim Post es umso unverantwortlicher, wenn die Union bei Verbesserungen für Rente oder Weiterbildung auf der Bremse steht.
28.06.2018

Wir stärken den Zoll kurz- und langfristig!

"Mit Olaf Scholz ist endlich wieder ein Freund des Zolls Bundesfinanzminister" - sagt SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs. Der Zoll werde insbesondere an den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel gestärkt.
16.06.2018

"Grobes Foul" von Frau von der Leyen

Was die Verteidigungsministerin weder beim damaligen CDU-Finanzminister noch bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, lastet sie jetzt anderen an, kritisiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
02.05.2018

Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen

Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.

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z.B. 22.09.2018
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