Statements

19.09.2025 Statement von Armand Zorn

Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsminister

Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union. Nun kommt es darauf an, konstruktive Vorschläge zu machen, sagt Armand Zorn.
04.09.2025 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2025 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
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