SPD Bundestagsfraktion

Statements

25.03.2020

Keine Dividenden, Boni oder Aktienpakete unter dem Rettungsschirm

Wir handeln, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzumildern, sagt Johannes Kahrs. Wichtig dabei: Im Fokus der Hilfen stehen einfache Angestellte. Sonderzahlungen für Vorstände darf es in dieser Zeit nicht geben.
15.11.2019

Ein starker Rechtsstaat in der digitalen Welt

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.

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z.B. 25.06.2020
z.B. 25.06.2020