Statements
Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten
"Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.Zweiter Nachtragshaushalt sieht wichtige Unterstützung für den Sport vor
Zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie semi-professioneller Sportvereine wurden im Nachtragshaushalt Unterstützung beschlossen. Fraktionsvize Dirk Wiese und Dennis Rohde begrüßen die Hilfen.Wir stehen in der Krise an der Seite der gemeinnützigen Einrichtungen
Der Nachtragshaushalt 2020 beinhaltet u. a. Hilfen für Jugendbildungsstätten und gemeinnützige Sozialunternehmen in Höhe von 200 Millionen Euro bis Ende 2020. Katja Mast und Svenja Stadler begrüßen dies.Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.Keine Dividenden, Boni oder Aktienpakete unter dem Rettungsschirm
Wir handeln, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzumildern, sagt Johannes Kahrs. Wichtig dabei: Im Fokus der Hilfen stehen einfache Angestellte. Sonderzahlungen für Vorstände darf es in dieser Zeit nicht geben.Auch in der Corona-Krise andere wichtige Themen nicht vergessen
Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, sei auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre, sagt Johannes Kahrs.Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.Seiten
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