Statements
Keine Dividenden, Boni oder Aktienpakete unter dem Rettungsschirm
Wir handeln, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzumildern, sagt Johannes Kahrs. Wichtig dabei: Im Fokus der Hilfen stehen einfache Angestellte. Sonderzahlungen für Vorstände darf es in dieser Zeit nicht geben.Auch in der Corona-Krise andere wichtige Themen nicht vergessen
Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, sei auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre, sagt Johannes Kahrs.Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.Verbesserungen für Saison- und Wanderarbeiter und in der Fleischwirtschaft
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erläutert, was sich mit dem Haushalt 2020 für Wanderarbeitskräfte und Saisonarbeiter verbessert.Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.Mehr Mittel für Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung
Der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Thomas Jurk erläutert, wie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung mit Sitz in Dresden unterstützt wird.Ein starker Rechtsstaat in der digitalen Welt
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.Wir haben das größte FH-Förderprogramm seit Langem beschlossen
Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter, erklärt die Mittelzuweisung beim Einzelplan 30 Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages.Seiten
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