Statements
Wir lassen die armen Länder nicht im Stich
Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Impfstoffe müssen daher global zugänglich und bezahlbar sein.Die Hilfen aus dem Frühjahr haben sofort geholfen
Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht.Der Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder nicht ausgezahlt
Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert.Mehr Geld für den Ökolandbau
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir die Mittel für Ökolandbau um 5 Millionen Euro auf nun 34 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht, berichten Matthias Miersch und Isabel Mackensen.Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.Notwendige Unterstützung für Tierheime
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tierheime die Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation benötigen.Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten
"Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.Zweiter Nachtragshaushalt sieht wichtige Unterstützung für den Sport vor
Zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie semi-professioneller Sportvereine wurden im Nachtragshaushalt Unterstützung beschlossen. Fraktionsvize Dirk Wiese und Dennis Rohde begrüßen die Hilfen.Wir stehen in der Krise an der Seite der gemeinnützigen Einrichtungen
Der Nachtragshaushalt 2020 beinhaltet u. a. Hilfen für Jugendbildungsstätten und gemeinnützige Sozialunternehmen in Höhe von 200 Millionen Euro bis Ende 2020. Katja Mast und Svenja Stadler begrüßen dies.Seiten
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