SPD Bundestagsfraktion

Statements

09.04.2018

Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen - mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang.
28.03.2018

Grundrente einführen

Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Diese Entwicklung müssen und werden wir stoppen - mit einer neuen Grundrente, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
27.03.2018

Kohleausstieg sozialverträglich gestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. "Das würde den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen", erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Träger.
27.03.2018

Bester Schutz vor Armut ist würdevolle Arbeit

Zu viele Menschen rutschen ins sogenannte Hartz IV-System, obwohl sie lange gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Um dies zu verhindern, muss der Zugang zum Arbeitslosengeld I modernisiert werden, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 
26.03.2018

Es gibt nach wie vor ein Antisemitismusproblem

Die SPD-Fraktion verurteilt die antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Monaten sowie den jüngsten antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl fordert die zeitnahe Ernennung und Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. 
02.03.2018

Verhängung von Strafzöllen ist der falsche Weg

US-Präsident Trump hat Importbeschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Deutschland, der EU und anderen Staaten angekündigt. Es droht ein Handelskrieg. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog.

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z.B. 26.06.2018
z.B. 26.06.2018

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