SPD Bundestagsfraktion

Statements

04.05.2021

Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver

Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.
04.05.2021

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.
03.05.2021

Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben

Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.
03.05.2021

Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. 
02.05.2021

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.
30.04.2021

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
30.04.2021

Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.

Seiten

z.B. 21.06.2021
z.B. 21.06.2021

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: