Statements
Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden
Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin an der Aufklärung des Betrugsskandals bei Wirecard beteiligen
Die Opposition im Bundestag fordert zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss. Unser digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann betont, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin an der Aufklärung des Falls beteiligen wird.Kinder wirkungsvoller schützen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Gesetzentwurf von Christine Lambrecht zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Ein weiterer Schritt wäre, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.Chinesische Angriffe auf die Demokratie in Hongkong stoppen
Zum Besuch des chinesischen Außenministers in Deutschland, bekräftigt unser menschenrechtspolitischer Sprecher Frank Schwabe unsere Forderung, die Angriffe auf die Demokratie in Hongkong einzustellen.Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen
Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.Wir reden nicht nur von Digitalisierung, wir setzen sie um
Das Kabinett hat die Einführung einer digitalen Rentenübersicht auf den Weg gebracht. Ein wichtiges Projekt, findet Kerstin Tack, das auch das Vertrauen in die Alterssicherung stärken wird.Drohende Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches teurer
Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstreicht, dass diese Maßnahme viele Arbeitsplätze und damit auch Existenzen sichert.Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Kinderechte im Grundgesetz fallen lassen
Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind u. a. Kinderrechte. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die Union deshalb auf, ihre Blockadehaltung fallen zu lassen: "Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie die Rechte der Eltern haben."Seiten
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