Statements
Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten hat oberste Priorität
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstreicht, dass in der Versorgungsforschung der Schutz der Daten stärker gesichert werden soll - dazu wird der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz beschließen.Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek erklärt, woran es beim geplanten Nationalen Bildungsrat scheitert - an den schwarz und grün geführten Bundesländern. Vonseiten der SPD könne es sofort losgehen.Opfer von Gewalt und Terror brauchen schnelle, umfassende und unkomplizierte Hilfe
Der Bundestag verbessert das soziale Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betont: Künftig können Opfer von Gewalt Anträge einfacher stellen.Wir fördern das Wirtschaftswachstum weiter
Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Westphal und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.Ein modernes Nahverkehrsangebot entlastet Ballungszentren und unsere Straßen
In die Bahninfrastruktur fließen weitere Mittel in Milliardenhöhe für klimafreundliche Investitionen. Der zuständige stellvertretende Fraktionschef Sören Bartol betont: "Die Länder können damit insbesondere mehr Bahnleistungen bestellen und so für einen attraktiveren Nahverkehr sorgen".Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa
Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. Fraktionsvize Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden
Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. SPD-Fraktionsvizin Mast kommentiert das Urteil.Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss.Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen nicht zu Bittstellern macht
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht noch einmal exakt deutlich, worum es der SPD-Fraktion bei der Grundrente genau geht - und wieso die Union sich nun bewegen muss.Todesdrohungen sind ein feiger Angriff auf unsere Gesellschaft
Der Rechtsstaat steht mit voller Kraft hinter Cem Özdemir und Claudia Roth, die in dieser Woche Todesdrohungen erhalten haben, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.Seiten
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