SPD Bundestagsfraktion

Statements

27.11.2020

Etat des Familienministeriums erreicht Rekordniveau

Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem  Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.
27.11.2020

Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. 
27.11.2020

Ich erwarte Antworten von Ernst & Young

Der Wirecard-Betrug wäre bei einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung aufgeflogen. Damit steigt der Druck auf EY, sich an der Aufklärung zu beteiligen. 
27.11.2020

Notwendige Unterstützung für Tierheime

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tierheime die Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation benötigen.
27.11.2020

Die richtigen Antworten auf die Pandemie

Der heute von der Koalition verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Pandemie, indem er auf Beschäftigungssicherung setzt.
27.11.2020

Billige Angebote haben ihren Preis

Heute am Black Friday stehen gewaltige Umsätze und viel Arbeit an. Die Beschäftigten in den Logistikzentren von Amazon sollten für die zusätzliche Arbeitsbelastung nach fairen Tarifen bezahlt werden.
25.11.2020

Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie

Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.

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z.B. 29.01.2021
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