Statements
Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. SPD-Fraktionsvize Post zeigt sich weitgehend zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen
Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.Schluss mit Lebenslügen: Die EU muss mehr investieren
An diesem Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Haushaltsvorschlag. Achim Post, SPD-Fraktionsvize und für Europa zuständig, hat klare Erwartungen. Es gehe um wichtige Zukunftsfragen.Wir stehen Seite an Seite mit den arbeitenden Menschen und ihren Familien
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, unterstreicht die Bedeutung des Tags der Arbeiterbewegung, 1. Mai, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.Spahn beim Thema Pflege auf die Finger schauen
Karl Lauterbach nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn in Sachen Pflegepolitik. Nur mit Ankündigungen komme der Minister nicht weiter.Bundeshaushalt 2018: keine neuen Schulden, dafür gezielte Investitionen!
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt Entwurf des Bundeshaushalts, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.Tschernobyl sollte uns eine Mahnung sein
An diesem Donnerstag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Matthias Miersch lobt, dass die neue Umweltministerin die Beteiligung staatlicher Fonds an Auslands-AKW beenden will.Wer morgen gute Renten will, muss heute für gute und sichere Arbeit sorgen
Von Juli an steigen in Deutschland die Renten um rund drei Prozent. SPD-Fraktionsvizin Mast sagt: "Wer lange und hart arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können".Fachkräftemangel in der Pflege gefährdet die gute Qualität
Heike Baehrens, Beauftragten für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Debatte um fehlende Pflegekräfte: Das Sofortprogramm mit 8000 neuen Fachkraftstellen für die Pflegeheime ist ein realistischer erster Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen müssen.Streichung des §219a Strafgesetzbuch wäre konsequente Lösung
Ein breites Bündnis aus kirchlichen und Gesundheitsorganisationen, aus Frauen- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften fordert die Streichung des §219a Strafgesetzbuch. Dazu nimmt Sönke Rix Stellung.Seiten
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