Statements

19.12.2018

Deutschland braucht Zuwanderung

Deutschland braucht Zuwanderung, damit wir unseren Wohlstand erhalten können, erklärt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir den richtigen Weg.

19.12.2018

Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!

Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt."

18.12.2018

Mehr Erzieherinnen und Erzieher

Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

17.12.2018

Solidarität mit Beschäftigten bei Amazon

Wenn Beschäftigte - wie im Fall von Amazon - nicht nach dem Tarif des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden, dürfen sie sich wehren, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. "Dafür haben sie unsere Solidarität."

17.12.2018

Nicht nur Social Bots sind ein Problem

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken.

15.12.2018

Kinder gehören nicht in die Ehe

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen.

15.12.2018

Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.

14.12.2018

Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt, die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt dürfen durch den Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben werden.

14.12.2018

Gute-Kita-Gesetz bringt mehr Qualität und weniger Gebühren

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt davor, Qualität und Gebühren bei Kitas gegeneinander auszuspielen. Das helfe den Kindern nicht.

13.12.2018

Der Knoten für ein Budget der Eurozone muss durchschlagen werden

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, mahnt, angesichts des Brexits nicht die anderen wichtigen Vorhaben für die EU zu vernachlässigen.