Statements

09.11.2017

Kräftig vorgetragene Wahlversprechen werden kleinlaut eingesammelt

Selbst die nach wie vor kräftig sprudelnden Steuereinnahmen können die gigantische Summe der unterschiedlichen Klientelinteressen von Jamaika nicht finanzieren - sagt Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

09.11.2017

Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden!

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich erneut nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Die SPD-Fraktion fordert deshalb schnell Alternativen für die europäische Landwirtschaft.

06.11.2017

Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode - und einige Staaten helfen dabei

Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren.

01.11.2017

Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse

Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.

01.11.2017

Schwarze Ampel: Schweinemast trifft Ökobauer

Ute Vogt kommentiert die Sondierungen zur Landwirtschaftspolitik: Bei Schwarz-Gelb-Grün prallen Welten aufeinander. Bei grüner Gentechnik jedoch könnten sie sofort handeln, da hat die SPD-Fraktion vorgelegt.

30.10.2017

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Die schwarze Ampel hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert hingegen die gerecht finanzierte Bürgerversicherung.

30.10.2017

Keine Abstriche bei der Rente mit 63

Die SPD-Fraktion wird im Bundestag dagegen kämpfen, wenn die schwarze Ampel Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung rückabwickeln will, sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

26.10.2017

Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen

Deutschland und die Niederlande blockieren umfassende Informationen zum Ausmaß des Fipronil-Skandals. Ursula Schulte stellt klar: Wir Sozialdemokraten fordern seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation.

25.10.2017

4000 Beschäftigte haben ein Recht auf Unterstützung durch die Politik

Die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für Air Berlin sind gescheitert. SPD-Fraktionsvizin Reiman sagt: "Die Verweigerung einer umfassenden Transfergesellschaft für Air Berlin ist unterlassene Hilfeleistung".

25.10.2017

Die Klientelinteressen der Jamaika-Partner haben mit der finanziellen Realität nichts zu tun

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zu den Jamaika-Sondierungen: Die Beschäftigten und Familien drohen zu den Verlierern bei Jamaika zu werden. Hier das Statement.