Statements
Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.Etat des Familienministeriums erreicht Rekordniveau
Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.Krebsberatungsstellen wichtiger Anlaufpunkt
Die Krebsberatungsstellen sind ein wichtiger Anlaufpunkt für die Erkrankten und deren Familien. Ich freue mich, dass ihre Finanzierung nun gesichert ist.Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.Ich erwarte Antworten von Ernst & Young
Der Wirecard-Betrug wäre bei einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung aufgeflogen. Damit steigt der Druck auf EY, sich an der Aufklärung zu beteiligen.Notwendige Unterstützung für Tierheime
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tierheime die Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation benötigen.Die richtigen Antworten auf die Pandemie
Der heute von der Koalition verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Pandemie, indem er auf Beschäftigungssicherung setzt.Billige Angebote haben ihren Preis
Heute am Black Friday stehen gewaltige Umsätze und viel Arbeit an. Die Beschäftigten in den Logistikzentren von Amazon sollten für die zusätzliche Arbeitsbelastung nach fairen Tarifen bezahlt werden.Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie
Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.Seiten
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