Statements

27.08.2018

Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

SPD-Fraktionsvizechef Post zur Grundsatzrede des französischen Präsidenten Macron.

27.08.2018

Ich will, dass niemand Angst vor Armut im Alter haben muss

SPD-Fraktionschefin Nahles bekräftigt, dass ihre Fraktion die gesetzliche Rente dauerhaft stabil halten will. Die Renten sollen wieder dauerhaft den Löhnen folgen. Hier die Stellungnahme.

25.08.2018

Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein - um die Würde Europas zu bewahren.

24.08.2018

Weichen für die Zukunft stellen

Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten findet Achim Post es umso unverantwortlicher, wenn die Union bei Verbesserungen für Rente oder Weiterbildung auf der Bremse steht.

22.08.2018

Unterhaltsvorschuss hilft 700.000 Kindern

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nimmt Stellung zum Kabinettsbericht über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Sie macht deutlich, warum die Reform so dringend nötig war.

21.08.2018

Digitalpakt: Die Bildungsministerin muss jetzt liefern!

Oliver Kaczmarek äußert sich zum Digitalpakt, auf dessen Ausgestaltung die Schulen in Deutschland immer noch warten.

21.08.2018

Wollen, dass Junge wie Alte auf die Rente vertrauen können

Die Politik debattiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Achim Post sagt, die Diskussion ist notwendig. Die SPD-Fraktion werde sich den Herausforderungen bei der Rente nicht verweigern.

20.08.2018

Neustart in der Rente

SPD-Fraktionsvizin Mast nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um das Rentenniveau. Es sei wichtig, die Weichen für die Alterssicherung nach 2025 zu stellen.

20.08.2018

Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität

Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.

17.08.2018

Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs

Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs.