Interview mit Andrea Nahles in der SuperIllu

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.

Ein drängendes Problem in fast allen deutschen Großstädten sind Wohnungsnot und stark steigende Mieten. In Berlin, wo es besonders krass ist, wollen nicht Linkspartei und Grüne, sondern neuerdings auch die mitregierende SPD private Großvermieter enteignen ...

Das ist nicht ganz richtig: Die Berliner SPD hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen. Aber unabhängig davon: Enteignungen sind zwar in Deutschland möglich. Aber sie sind kein geeignetes Mittel,  schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind riesig und ich verstehe, dass viele nach Lösungen suchen.

Aber wer Enteignungen jetzt als die Lösung anpreist, streut den Leuten Sand in die Augen. Das würde Jahre dauern, lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und Milliarden an Entschädigungszahlungen kosten, aber: keine einzige Wohnung entsteht dadurch. Es gibt gegen Wohnungsnot und steigende Mieten wesentlich geeignetere Mittel, die wir jetzt angehen werden. Vor allem: bauen, bauen, bauen.

Die SPD hat durchgesetzt dass der öffentliche Wohnungsbau in Deutschland wieder massiv hochgefahren wird. Wo die SPD regiert entstehen neue Wohnungen. Das ist die beste Maßnahme gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Zweitens: Wir brauchen einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in Gebieten mit Wohnungsknappheit. So viel Zeit brauchen wir mindestens bis sich die Lage entspannt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mieten stärker steigen als die Löhne. Drittens: Bauen muss schneller und einfacher werden. Es kann nicht sein, dass vom Antrag bis Baubeginn oft drei oder vier Jahre vergehen. Im Baurecht ist vieles zu kompliziert, einige Auflagen sind übertrieben. 

Viertens brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau. Dafür haben wir bereits durch eine Grundgesetzänderung  den Weg frei gemacht. Fünftens könnten auch sogenannte Bau-Gebote ein gutes Mittel sein. Es gibt nämlich brachliegende Grundstücke, mit denen die Eigentümer nur spekulieren wollen. Mit einem Bau-Gebot wäre es möglich, diese Eigentümer anzuweisen, ihre Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen. All das wird den Wohnungsmarkt schneller und wirksamer entlasten als ein jahrelanger Rechtsstreit über Enteignungen.

Eine „Mietpreisbremse“ gibt es ja schon seit 2014, Anfang 2019 wurde sie „verschärft“. Gebracht hat das allerdings offenbar wenig ...

Das sehen die Experten anders: Es gibt eine Untersuchung des DIW über die bisher geltende Mietpreisbremse. Darin wird klar: Gerade in Regionen, in denen die Mieten in der Vergangenheit besonders stark gestiegen sind, hat die Mietpreisbremse gegriffen. Die Mieten steigen dort nur noch moderat, in manchen Gebieten sind sie sogar im Durchschnitt gesunken. Die Wirkung der seit 1. Januar 2019 verschärften Mietpreisbremse ist dabei noch gar nicht untersucht worden. Wir haben die Rechte der Mieter nochmal gestärkt, unter anderem mit einer Auskunftspflicht der Vermieter über die bisherige Miethöhe.

Der Berliner Landesverband der SPD sorgte auch für Aufregung, als sie jüngst beschloss, dass die Bundeswehr keine Informationsveranstaltungen mehr an Schulen abhalten darf. Sie dürfe dort nicht für „die Arbeit im militärischen Bereich“ werben. Ist die Bundeswehr in den Augen der SPD jetzt eine feindliche Armee?

Nein, bestimmt nicht. Da stehen die Berliner in der SPD alleine. Die SPD im Parteivorstand und den Ländern halten den Beschluss für falsch. Deutschland kann stolz darauf sein, dass wir mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee haben. Und es ist absolut in unserem Interesse, dass sich die Bundeswehr fest im demokratischen Gemeinwesen verankert sieht. Daher ist sie selbstverständlich an deutschen Schulen willkommen. Genauso wie Feuerwehr oder Polizei.

Die Zahl der Asylanträge ist immer noch hoch,  monatlich kommen 14.000 neue Asylsuchende nach Deutschland, 180 000 pro Jahr waren es 2018 ...

Die Zahl der Antragssteller ist seit 2016 um fast achtzig Prozent zurückgegangen. Wir sind da für klare Regeln. Wer kein Recht hat zu bleiben, muss schnell wieder gehen. Da machen wir jetzt das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, um diese Verfahren zu beschleunigen. Wer ein Recht auf Asyl in Deutschland hat, soll es bekommen. Wer dauerhaft hier bleibt, soll möglichst schnell die Sprache lernen, Arbeit finden und auf eigenen Beinen stehen können.

Denn klar ist auch: Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte. Um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, bekommen wir jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz – ganz unabhängig vom Asylrecht. Das ist vom Bundeskabinett bereits beschlossen. Wir sind eine alternde Gesellschaft und auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, die bei uns arbeiten wollen, Steuern und Sozialabgaben zahlen,

Dass jetzt weniger Migranten kommen, dürfte vor allem auch daran liegen, dass es an den EU-Außengrenzen neuerdings wesentlich härter zugeht. Zum Beispiel an der Seegrenze gen Afrika – dort irrt gerade ein Schiff der bayerischen Hilfsorganisation Sea-Eye mit 60 Bootsflüchtlingen an Bord vor der EU-Küste, kein Land will es in den Hafen einlaufen lassen. Ist das Europas neue Härte?

Dass niemand sie einlaufen lässt, ist ein Skandal. Hier muss sich für diese 60 Menschen schnell eine Nothilfe finden. Und natürlich muss es auf Dauer bessere Lösungen geben, als unter Lebensgefahr auf das offene Meer zu begeben. Wir müssen Menschen in Not in erster Linie vor Ort und nahe ihrer Heimat helfen. So wie wir zum Beispiel Jordanien unterstützen, wo Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg leben.

Sie fordern plakativ „Hartz IV abschaffen“ – und wollen es durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was steckt hinter dieser Wort-Akrobatik?

Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Dieses Gesetz ist vor 15 Jahren gemacht worden, damals gab es 5,3 Millionen Arbeitslose.  Einiges war richtig, zum Beispiel die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Wir sehen aber auch, dass vieles nicht so positiv ist. Das System begegnet den Menschen mit zu viel Misstrauen. Das drückt sich in zum Teil unangemessenen Sanktionen aus, die überhaupt nichts bringen. Zum Beispiel wirken sich die verschärften Sanktionen gegen junge Leute in der Praxis kontraproduktiv aus. Die Betroffenen kommen dann frustriert oft gar nicht mehr zum Jobcenter und nehmen keinerlei Hilfe mehr in Anspruch.

Hartz IV behandelt die Menschen zu oft wie potentielle Sozialbetrüger. Dieser Geist muss weg, der Staat muss als Partner wahrgenommen werden. Deswegen wollen wir ein Bürgergeld, das denen hilft, die Unterstützung brauchen. Dieses soll vor allem mit positiven Anreizen für diejenigen arbeiten, die sich ehrlich bemühen. Wir wollen zum zweiten, dass möglichst wenige überhaupt bedürftig werden. Dazu wollen wir das Arbeitslosengeld I von bisher zwölf Monaten wieder auf bis zu 36 Monate verlängern, damit Menschen, die arbeitslos werden, nicht so schnell in die Sozialhilfe rutschen. Und wir wollen Menschen, die arbeitslos werden, stärker fördern. Schon nach drei Monaten Arbeitslosigkeit sollen sie Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen haben.

Und gerade der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beharrlich für ein weiteres Ziel eingesetzt: Wir wollen eine eigene Kinder-Grundsicherung, denn kein Kind soll in Armut aufwachsen. Kinder sollen für Eltern nicht mehr zum Armutsrisiko werden.

Die Linkspartei will Hartz- IV auch abschaffen – und stattdessen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Höhe von 1000 Euro für jeden, nicht nur für Bedürftige. Was halten sie davon?

Auch die Grünen haben da solche Vorstellungen. Das ist aber selbst in der Linkspartei umstritten. Wir in der SPD lehnen das ab. Denn es ist ungerecht gegenüber all denen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Uns geht es darum, dass diese Arbeit gerecht bezahlt wird und zwar überall in Deutschland, in Ost und West. Wir wollen also, dass Menschen gut bezahlt werden und neben der Arbeit auch was vom Leben haben - und dass auch überall der gleiche Urlaubsanspruch gilt. Wir wollen aber niemanden Geld fürs freiwillige Nichtstun geben. Ganz einfach.

Auch für die Pflegeversicherung fordern Sie eine Reform. Wie soll diese aussehen?

Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die Kosten für die Pflege im Alter, für sich selbst oder ihre Eltern, sie überfordern könnten. Viele haben Angst, dass ihre Lebensersparnisse – wie das leider oft der Fall ist – in ihren letzten ein oder zwei Lebensjahren komplett von den Pflegekosten aufgefressen werden.  Denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt - aber nicht der Eigenanteil der Betroffenen und Angehörigen. Wir wollen das umkehren. Der Eigenanteil für die Angehörigen muss gedeckelt werden. Stattdessen muss die Pflegeversicherung eventuelle zusätzliche Leistungen übernehmen. Damit weiß jeder Betroffene, mit welchem Betrag er maximal kalkulieren muss. Das würde auch viele Kommunen, insbesondere im Osten Deutschlands entlasten, die bisher einspringen müssen, wenn Pflegebedürftigen das Geld ausgeht.

Das könnte am Ende statt der Angehörigen die  Pflegeversicherung ruinieren ...

Deswegen müssen wir die gesetzliche und die privaten Pflegeversicherungen zu einer Bürgerversicherung zusammenschließen. Die Leistungen sind ja schon heute identisch – anders als bei der Krankenversicherung. Die privaten Pflegeversicherungen sitzen aber durch die hohen Gehälter ihrer Versicherten auf riesigen Rücklagen, aktuell 35 Milliarden Euro. Richtig wäre es, statt solcher Rücklagen eine gerechte Finanzierung für alle zu organisieren. Dazu dient die Pflegebürgerversicherung.

Streit gibt es innerhalb der Bundesregierung über eine neue, höhere Grundrente. Zwar sind sich Union und SPD einig, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, in jedem Fall deutlich mehr Rente bekommen sollen als nur die „Grundsicherung“, die eine Sozialhilfe für Bedürftige ist. Aber die große Frage ist, ob das nur bei „Bedürftigkeit“ gelten soll, also nur für Rentner, die ansonsten keine anderen Einkünfte haben.

Es gibt zu diesem Thema in der Koalition Meinungsverschiedenheiten. Wir von der SPD sagen: Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden und zum Sozialamt laufen und alles offenlegen müssen – so wie die Union das mit ihrer Bedürftigkeitsprüfung will. Die Respekt-Rente, wie wir sie fordern, ist doch ohnehin keineswegs „bedingungslos“. Eine solche, höhere Grundrente sollen nur die bekommen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungszeiten mit angerechnet. Und die dabei nur so geringe Stundenlöhne hatten, dass ihre Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau liegen. Das wird vor allem auch vielen Arbeitnehmern im Osten Deutschlands zu einer besseren Rente verhelfen. Es geht genau um die, die in den schweren Nachwendejahren oft nur wenig verdient haben. Denen möchten wir sagen: Ihr habt eine Grundrente verdient. Und zwar in der Tat unabhängig davon, ob sie noch einen Partner haben, der eine gute Rente bekommt, oder noch anderweitige Einnahmen. Sie haben dafür gearbeitet, es geht eben nicht um Almosen – eine „Bedürftigkeitsprüfung“ wäre da unangemessen. Das kostet einige Milliarden Euro, ja. Aber es kommt da an, wo es gebraucht wird und wo es gerecht ist. Die Union hingegen will das Doppelte den Reichen geben: Die Abschaffung des Solis für die zehn Prozent, die die höchsten Einkommen haben – das allein würde 10 Milliarden kosten.