Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefestigt. Wir haben unser Land für die Zukunft gerüstet. Und wir haben das Leben der Menschen besser gemacht. Unsere Bilanz ist als Broschüre erschienen.
Bilanz
Das haben wir aus der Groko rausgeholt!
So richtig Lust auf die GroKo hatte vor vier Jahren ja niemand. Gemacht haben wir, also die SPD-Bundestagsfraktion, es aber trotzdem - für Euch. Unser Fazit: Wir haben richtig viel erreicht. Seht Ihr nicht so? Klara Zweifel war auch nicht überzeugt.
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Corona: Gesundheit schützen
Unser Gesundheitssystem ist robust. Wir müssen aber alles tun, damit es nicht an seine Grenzen stößt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Patientinnen und Patienten medizinisch optimal zu behandeln und die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen, stärken wir das gesamte Gesundheitssystem, insbesondere den ambulanten Sektor, die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser. Mit einer umfangreichen Teststrategie und einer Impfkampagne, die zunehmend Fahrt aufgenommen hat, haben wir die klare Perspektive geschaffen, die Pandemie zu überwinden.
Corona: Soziale und wirtschaftliche Folgen begrenzen
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Menschen in Deutschland: Viele haben mit finanziellen Einbußen zu kämpfen und machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Familien mussten Betreuung, Arbeit und Alltag neu organisieren. Wir haben zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Menschen während der Pandemie zu unterstützen und die langfristigen Folgen abzufedern. Niemand in Deutschland soll die Folgen der Krise allein meistern müssen.
Corona: Wirtschaft ankurbeln
Im Juni 2020 hat die Große Koalition ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und stärken die Binnennachfrage. Wir sichern Investitionen in Städten und Gemeinden. Und wir investieren in Zukunftstechnologien, um unser Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter zu machen.
Mehr Netto
Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.
Starke Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir stärken Eltern und Kinder, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut – mit besserer Kinderbetreuung, zeitlicher Flexibilität und gezielter finanzieller Unterstützung.
Sicherheit im Alter
Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Wir wollen dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern – und haben wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durchgesetzt.
Gesund bleiben
Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Deshalb stärken wir die gesetzlich Krankenversicherten und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen.
Gute Pflege
Wer krank oder pflegebedürftig ist, muss gut versorgt sein. Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Wir sorgen für mehr Stellen in der Pflege, bessere Löhne für Pflegekräfte und die Entlastung von Angehörigen.
Gleiche Bildungschancen
Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Wir investieren in moderne Schulen und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.
Bezahlbares Zuhause
Ob zur Miete oder im Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.
Neue Chancen in der Arbeitswelt
Um die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit zu machen, rücken wir die Weiterbildung in den Mittelpunkt. Langzeitarbeitslose bekommen neue Chancen auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Mit der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Arbeit zum Leben passt.
Mehr Schutz für Beschäftigte
Wer jeden Tag zur Arbeit geht, verdient für seine Leistung eine gute Bezahlung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird und Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt werden.
Soziale Klimapolitik
Um unseren Kindern und Enkel:innen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir die Erderwärmung begrenzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren drastisch zu senken, indem wir Klimaschutz verbindlich machen, Innovationsimpulse geben, klimaschädliche Subventionen abbauen und finanzielle Mehraufwendungen sozial abfedern.
Mobilitätswende vorantreiben, Schiene stärken
Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.
Nachhaltige Wirtschaftspolitik
Wir unterstützen Unternehmen und Betriebe bei der Transformation auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und schaffen damit die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir fördern die Nachfrage im Inland, sichern die Fachkräftebasis, stärken Forschung und Entwicklung, bringen die Energiewende voran und arbeiten in allen Sektoren, aber auch im digitalen Markt an den Voraussetzungen für einen fairen nationalen und internationalen Wettbewerb.
Starke Städte und Gemeinden
Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.
Gerechte Steuern
Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.
Offensive für den Rechtsstaat
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.