Bilanz 2017 - 2019

Wer jeden Tag zur Arbeit geht, verdient für seine Leistung eine gute Bezahlung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird und Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bessere Löhne in sozialen Berufen

Wer für andere Menschen da ist – sei es in der Pflege oder der Erziehung von Kindern – leistet einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Diese Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren, auch beim Lohn. Deshalb haben wir mit einem neuen Gesetz die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber können jetzt einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann branchenweit auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten gilt. Alternativ greift ein höherer Pflegemindestlohn auf Empfehlung der Pflegekommission.

Im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unterstützt der Bund die Länder und Träger dabei, Fachschülerinnen und Fachschülern während der Ausbildung eine Vergütung zu zahlen.

Außerdem werden Anreize für berufliche Weiterbildung gesetzt. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen.

 

Mehr Schutz für Paketbotinnen und Paketboten

Wir haben der Ausbeutung von Beschäftigten in der Paketbranche einen Riegel vorgeschoben. Der Boom im Onlinehandel darf nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kurier-, Express- und Paketdiensten gehen. Ein Teil dieser Dienstleister vergibt Aufträge an Subunternehmer. Dabei kommt es immer wieder zu Sozialversicherungsbetrug. Deshalb haben wir die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt: Hauptunternehmer haften, wenn Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Für die Zahlung des Mindestlohns gilt dies schon branchenübergreifend.

So schützen wir die Beschäftigten und sorgen für fairen Wettbewerb.

 

Starker Zoll für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Um Beschäftigte vor Lohndumping, Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, stärken wir den Zoll mit neuen Befugnissen und mehr Personal. So erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehrere Tausend Stellen zusätzlich. Außerdem kann die FKS jetzt frühzeitiger als bisher gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigung, Sozialleistungsbetrug, Niedrigstlöhne und Zwangsarbeit vorgehen.

 

Mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf

Wer auf Abruf arbeitet, hat oft keine festgelegten Arbeitszeiten und arbeitet mal mehr, mal weniger. So bleibt auch unklar, wie viel Lohn am Ende des Monats rauskommt. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, den Alltag verlässlich zu planen.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten deshalb neue Regeln, die Beschäftigten mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf geben: Arbeitgeber müssen mindestens 80 Prozent der vereinbarten Zeit abrufen. Beschäftigte müssen höchstens ein Viertel mehr arbeiten als vereinbart. Und ohne vereinbarte Arbeitszeit gibt es Lohn für mindestens 20 Wochenstunden.

 

Besserer Schutz bei kurzer Beschäftigung

Wer immer nur für kurze Zeit Arbeit findet, ist in der Arbeitslosenversicherung jetzt besser abgesichert. Das hilft etwa Beschäftigten in der Gastronomie oder in der Leiharbeit, aber auch IT-Fachleuten, die in zeitlich begrenzten Projekten arbeiten. Sie bekommen nun Arbeitslosengeld I, wenn sie innerhalb von 30 Monaten insgesamt 12 Monate versichert waren. Bisher musste die Mindestversicherungszeit innerhalb von nur 24 Monaten erfüllt werden. Auch die Möglichkeit, bereits nach insgesamt sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Arbeitslosengeld zu bekommen, wurde erweitert. Das sichert etwa viele Künstlerinnen und Künstler besser ab.

 

Mitbestimmung für Flugpersonal

Airline-Beschäftigte in Cockpit und Kabine haben seit dem 1. Mai 2019 das Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Bislang war das nur gewährleistet, wenn der Arbeitgeber bereit war, einen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt ist die betriebliche Mitbestimmung von Flugpersonal nicht mehr vom Wohlwollen der Luftfahrtunternehmen abhängig.