Bilanz 2018

Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

In Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Darum hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, der zwischen Bund und Bundesländern vereinbart und umgesetzt wird.

Konkret hat die Koalition für einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und einen neuen Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig insgesamt 24 zusätzliche Stellen geschaffen, weitere 35 neue Stellen werden beim Generalbundesanwalt angesiedelt. Insgesamt soll es bei Bund und Bundesländern in der laufenden Wahlperiode 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatanwältinnen und Staatsanwälte sowie das Folgepersonal geben.

2019 wird zudem ein Forum Recht gegründet. Es soll als Informations- und Dokumentationsforum Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Fragen des demokratischen Rechtsstaates näherbringen.

Mit dem Haushalt 2019 wurden außerdem mehr als 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und weitere Sicherheitsbehörden beschlossen. Damit erhält allein die Bundespolizei in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen. Das stärkt die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Denn für die SPD-Fraktion ist klar: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen.