Bilanz 2017 - 2019

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft nachhaltig wachsen kann und zukunftsfähig ist. Wir fördern die Nachfrage im Inland, sichern die Fachkräftebasis, stärken Forschung und Entwicklung, bringen die Energiewende voran und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung für Bürokratieabbau.

Stärkung der Binnennachfrage

Trotz weltwirtschaftlicher Herausforderungen und Handelskriegen und damit verbundener Rückgänge deutscher Exporte weist die deutsche Volkswirtschaft ein moderates Wachstum auf. Das ist das Ergebnis vieler Beschlüsse im Bundestag.

Denn durch die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, die Familienentlastungen, die Rentenerhöhungen, die Entlastungen bei der Einkommensteuer und vieles mehr haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung. Allein 2019 sind das 22 Milliarden Euro.

Das kurbelt die Wirtschaft an und gleicht den Rückgang im internationalen Handel aus. Wohlstand für viele und nicht Reichtum für wenige stützt die Nachfrage im Inland und schützt vor dem Abrutschen in eine Rezession.

 

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere Hightech-Nationen nicht verlieren. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung müssen jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen.

Deshalb haben wir vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden soll. Einen Beitrag leisten wir dazu mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, das Personalkosten für Forschungsprojekte in der Wirtschaft fördert und damit auch die Fachkräftebasis stärkt.

 

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Unser Ziel ist es, im Handwerk mehr Qualität für Kundinnen und Kunden zu erreichen und mehr Nachwuchs durch eine bessere Ausbildung zu gewinnen. Deshalb führen wir die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht für viele Berufsgruppen bei Bedarf wieder ein. Zu den entsprechenden Berufsgruppen gehören Fliesen-, Platten-, Parkett- und Mosaikleger, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit, den Schutz von Kulturgütern und Innovationskraft bietet.

Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses und damit der Zukunft eines leistungsfähigen Handwerks bei.

 

Fachkräftebasis sichern

Die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist notwendig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und unseren Wohlstand zu erhalten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnen wir unseren Arbeitsmarkt erstmals in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Bisher konnten nur Fachkräfte einwandern, wenn sie einen Hochschulabschluss hatten oder wenn ihr Ausbildungsberuf auf der sogenannten Engpassliste stand. Ein weiteres Novum: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen, um hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Bisher konnte nur kommen, wer bereits ein Arbeitsangebot vorweisen konnte. Wir haben klare Regeln für die gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen.

 

Schutz der Wirtschaft vor Ausverkauf

Wir haben den Schutz der deutschen Wirtschaft vor einem gezielten Ausverkauf durch außereuropäische Firmen gestärkt. Im Falle eines legitimen Schutzinteresses Deutschlands, etwa im Bereich der Verteidigung oder bei kritischen Infrastrukturen, gibt es künftig eine frühzeitige Informationspflicht des erwerbswilligen Unternehmens.

Damit wird das Instrument der Investitionsprüfung für sensible Wirtschaftsbereiche deutlich geschärft und breiter einsetzbar.

 

Mehr erneuerbare Energien

Entsprechend dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, haben wir die bestehenden jährlichen Ausbaumengen für Windkraft und Photovoltaik Anfang des Jahres erhöht, indem wir zusätzlich Sonderausschreibungen von jeweils vier Gigawatt im Zeitraum von drei Jahren festgelegt haben. Vereinbart wurde außerdem, für eine Ausschreibungsmenge von insgesamt 200 Megawatt für Windkraft und Photovoltaik neue Ausschreibungsmechanismen und -modalitäten zu erproben, um eine höhere Netz- und Systemdienlichkeit zu erreichen. Zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkrafträdern wird künftig die Nachtkennzeichnung auf den Flugverkehr ausgerichtet. Weitergehende Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung und für mehr Netz- und Systemdienlichkeit werden derzeit im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes verhandelt.

 

Schnellerer Ausbau von Energieleitungen

Um die Windenergie aus dem Norden in den industriell starken Süden transportieren zu können, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Das Planungsrecht wurde einfacher und effizienter ausgestaltet, ohne Umweltstandards abzubauen oder die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. Wir haben außerdem den Weg frei gemacht für Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in den Netzen, etwa durch ein genaueres Austarieren zwischen Einspeisung und Entnahme mit Hilfe digitaler Steuerungsinstrumente. Zur Netzstabilisierung können nunmehr auch erneuerbare Energieanlagen herangezogen werden, wobei ihr Vorrang bei der Stromeinspeisung ins Netz erhalten bleibt.

Im Rahmen von Pilotprojekten sollen Anlagen zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“ zukünftig dazu beitragen, dass Windkraftanlagen im Norden nicht aufgrund ungenügender Netzkapazität abgeregelt werden müssen.

 

Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Wir haben 2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet, das jährliche Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen.