Bilanz 2020

Wir unterstützen Unternehmen und Betriebe in der Corona-Pandemie und schaffen die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir fördern die Nachfrage im Inland, sichern die Fachkräftebasis, stärken Forschung und Entwicklung, bringen die Energiewende voran und arbeiten in allen Sektoren, aber auch im digitalen Markt, an den Voraussetzungen für einen fairen nationalen und internationalen Wettbewerb.

 

Stärkung der Binnennachfrage

Trotz weltwirtschaftlicher Herausforderungen und trotz Handelskriegen und damit verbundener Rückgänge deutscher Exporte wies die deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren ein moderates Wachstum auf. Das war das Ergebnis vieler Beschlüsse im Bundestag. Denn durch die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, die Familienentlastungen, die Rentenerhöhungen, die Entlastungen bei der Einkommensteuer und vieles mehr haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung. Allein 2019 waren es 22 Milliarden Euro.

Auch in der Corona-Pandemie setzen wir neben der Sicherung von Arbeitsplätzen durch das Kurzarbeitergeld und den Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen einen klaren Fokus auf die Stärkung der Binnennachfrage – etwa mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, der Senkung der EEG-Umlage oder der Stärkung des Haushaltseinkommens von Familien.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere Hightech-Nationen nicht verlieren. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung müssen jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen.

Deshalb haben wir vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden soll. Einen Beitrag leisten wir dazu mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, das Personalkosten für Forschungsprojekte in der Wirtschaft und der Auftragsforschung mit bis zu einer Million Euro fördert und damit auch die Fachkräftebasis stärkt.

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Unser Ziel ist es, im Handwerk mehr Qualität für Kundinnen und Kunden zu erreichen und mehr Nachwuchs durch bessere Ausbildung zu gewinnen. Deshalb führen wir die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht für viele Berufsgruppen bei Bedarf wieder ein. Zu den Berufsgruppen gehören Fliesen-, Platten-, Parkett- und Mosaikleger, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. Wir sind überzeugt, dass der Meisterbrief im Handwerk die beste Garantie für Qualität, Verbraucherschutz, den Schutz von Kulturgütern und Innovationskraft bietet.

Fachkräftebasis sichern

Die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist notwendig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und unseren Wohlstand zu erhalten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnen wir unseren Arbeitsmarkt erstmals in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Bisher konnten Fachkräfte nur einwandern, wenn sie einen Hochschulabschluss hatten oder wenn ihr Ausbildungsberuf auf der sogenannten Engpassliste stand. Ein weiteres Novum: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen, um hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Bisher konnte nur kommen, wer bereits ein Arbeitsangebot vorweisen konnte. Wir haben klare Regeln für die gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen.

Mehr erneuerbare Energien

Entsprechend dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, haben wir die bestehenden jährlichen Ausbaumengen für Windkraft und Photovoltaik bereits 2019 erhöht, indem wir zusätzlich Sonderausschreibungen von jeweils vier Gigawatt im Zeitraum von drei Jahren festgelegt haben. Vereinbart wurde außerdem, für eine Ausschreibungsmenge von insgesamt 200 Megawatt für Windkraft und Photovoltaik neue Ausschreibungsmechanismen und -modalitäten zu erproben, um eine höhere Netz- und Systemdienlichkeit zu erreichen und unsere Industrie mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen wir gerade auch für die Transformation unserer Wirtschaft wichtige Weichen stellen.

Schnellerer Ausbau von Energieleitungen

Um die Windenergie aus dem Norden in den industriell starken Süden transportieren zu können, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Das Planungsrecht wurde einfacher und effizienter ausgestaltet, ohne Umweltstandards abzubauen oder die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. Wir haben außerdem den Weg frei gemacht für Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in den Netzen, etwa durch ein genaueres Austarieren zwischen Einspeisung und Entnahme mit Hilfe digitaler Steuerungsinstrumente. Zur Netzstabilisierung können nunmehr auch Erneuerbare-Energie-Anlagen herangezogen werden, wobei ihr Vorrang bei der Stromeinspeisung ins Netz erhalten bleibt.

Im Rahmen von Pilotprojekten sollen Anlagen zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“ zukünftig dazu beitragen, dass Windkraftanlagen im Norden nicht aufgrund ungenügender Netzkapazität abgeregelt werden müssen.

Zuverlässiger Netzbetrieb

In der Energiewirtschaft wird der Markt im Bereich der Systemdienstleistungen für alle fair gestaltet. Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber werden verpflichtet, nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen, zum Beispiel die Spannungshaltung, in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren zu beschaffen. So können wir langfristig einen sicheren, zuverlässigen und effizienten Netzbetrieb garantieren.

Schutz der Wirtschaft vor Ausverkauf

An den Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Käufer werden künftig strengere Maßstäbe angelegt. Nicht zuletzt haben die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren eine Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.

Kritische Unternehmensverkäufe werden nun auch daraufhin geprüft, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft nachhaltig sichern. Da in letzter Zeit vermehrt auch andere EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Prüfverfahren eingeführt haben, werden jetzt auch hierzulande die europäischen Auswirkungen von Unternehmensübernahmen geprüft. Konkret bedeutet das, dass es zukünftig darauf ankommt, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland oder Europa führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.

Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen

Abmahnungen werden immer wieder von Abzockern missbraucht, die das Netz automatisiert nach Bagatellverstößen durchsuchen und Abmahnungen per Serienbrief versenden, um abzukassieren. Solche missbräuchlichen Abmahnungen sind etwa für kleine Unternehmen oder Vereine ein großes Problem. Deshalb haben wir geregelt, dass Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten in Telemedien zwar richtigerweise weiterhin abgemahnt werden können, aber es besteht für Mitbewerber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten mehr. Zudem haben wir die Strafen für kleine Unternehmen in einfach gelagerten Fällen auf 1.000 Euro begrenzt. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Rechtsverteidigung in der Höhe, in der auch der Abmahnende sie geltend gemacht hat. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Autoersatzteile für Modelle mit Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetragen werden, nicht mehr dem Designschutz unterliegen und somit deutlich preiswerter werden. Die neuen Regeln stärken auch den fairen Wettbewerb.

Fairness im digitalen Markt

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft muss auch im Wettbewerbsrecht abgebildet werden. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kundengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteure. Deshalb werden künftig die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht. Hierzu soll die Missbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen geschärft und ein offener Datenmarkt verpflichtend werden. So können die Nutzerinnen und Nutzer leichter auf andere Plattformen, etwa von Neuanbietern, wechseln. Auch soll das Bundeskartellamt gestärkt und Unternehmensfusionen genauer geprüft werden.

Bürokratieabbau durch Digitalisierung

2019 haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet, das jährliche Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen.

Verantwortungsvolle Rohstoffpolitik

Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dabei kommt den Unternehmen, die Mineralien für ihre Produkte beschaffen, eine zentrale Rolle zu. Besondere Sorgfalt ist bei Lieferketten für Rohstoffe wie Gold angezeigt, die aus Konflikt- und Risikogebieten stammen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wird künftig regelmäßig Überprüfungen der Importeure durchführen und auch über Sanktionsmittel verfügen. Die Sorgfaltspflicht selbst ist für Importeure bestimmter Mineralien aus Konfliktgebieten bereits in der entsprechenden EU-Verordnung festgelegt worden, was maßgeblich auf den Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament zurückgeht.

Nationale Tourismusstrategie

Mit einer nationalen Tourismusstrategie wollen wir in Zusammenarbeit mit der Branche und den Ländern die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland dauerhaft verbessern – sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig. In Workshops mit allen Playern der Branche konnten innovative Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Die Umsetzung der nationalen Tourismusstrategie muss für alle transparent, verständlich und handhabbar sein.

Wir haben die Zuwendungen für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus stetig angepasst, damit das Reiseland Deutschland noch besser nach außen beworben werden kann. Das fördert vor allem die Wirtschaftskreisläufe in den vielen Kultur- und Naturlandschaften in Deutschland und trägt dazu bei, Arbeitskräfte und soziale und verkehrliche Infrastrukturen vor Ort zu halten.

Mit der Stärkung des Kompetenzzentrums für Tourismus konnten Fördermaßnahmen schneller angestoßen werden. So wurde mit 1,5 Millionen Euro die Fördermaßnahme zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus (LIFT) angestoßen, welche wichtige Impulse in den Bereichen Digitalisierung und Internationalisierung sowie Tourismus für lebenswerte Regionen gab.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen reisen können. Deshalb unterstützen wir das Projekt „Barrierefreies Reisen für alle“ – ein Kennzeichnungssystem für die Reisekette. Dieses Kennzeichnungssystem trägt bei zu einer besseren Transparenz bei der Reisewahl für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder mit Einschränkungen ihrer Sinneswahrnehmungen. 3.000 Betriebe und Angebote in ganz Deutschland tragen bereits diese Kennzeichnung.