Mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung
Bund und Länder können jetzt wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen: Bundestag und Bundesrat haben das Grundgesetz geändert und das sogenannte Kooperationsverbot in der schulischen Bildung abgeschafft. So kann der Bund die Länder mit finanziellen Mitteln für die Bildungsinfrastruktur wieder dabei unterstützen, dass Schüler:innen überall in Deutschland an guten Schulen unterrichtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort.
Digitalpakt für moderne Schulen
Mit der Änderung des Grundgesetzes wurde auch der Weg frei für den Digitalpakt: Im ersten Schritt haben wir fünf Milliarden bereitgestellt, die in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland investiert werden – in WLAN, Schulserver, elektronische Tafeln und Tablets. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sollen unter anderem Laptops angeschafft werden, die Schüler:innen aus einkommensschwachen Haushalten nutzen können. Alle Schüler:innen sollen mit der neuesten Technik lernen und optimal auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.
Mindestvergütung für Azubis
Auszubildende tragen mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung im Betrieb bei. Deshalb haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, so wie es im Gesetz steht. Jetzt haben wir dies konkretisiert, weil einige Betriebe unfaire Verträge abgeschlossen haben. Die Mindestausbildungsvergütung ist eine neue Untergrenze. Sie ist gestaffelt nach Ausbildungsjahr und wird künftig automatisch angehoben. Geltende Tarifverträge bleiben ebenso unangetastet wie die Regelung, dass diese einen Standard in einer Branche setzen können, der nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden darf.
Außerdem konnten wir weitere Verbesserungen für Auszubildende durchsetzen, etwa bei der Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag und vor einer Prüfung. Kosten für Fachliteratur, die zusätzlich zur Abschlussprüfung benötigt wird, müssen die Arbeitgeber:innen übernehmen. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) wird gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sozialen und rechtlichen Situation der Studierenden in dualen Studiengängen Empfehlungen erarbeiten.
Für Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, haben wir die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht und die Beantragung erleichtert.
In der Corona-Pandemie haben wir einen Schutzschirm für Auszubildende gespannt. Er sieht Prämien für Betriebe vor, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
Gute Studienbedingungen
Mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ verbessern Bund und Länder die Lehr- und Studienbedingungen an den Hochschulen und sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Studienplätzen – und zwar dauerhaft. 40 Milliarden Euro fließen bis 2030 zusätzlich zur bestehenden Grundfinanzierung in die Hochschulen.
Mehr BAföG für mehr Studierende
Wir haben die Förderleistungen beim BAföG erhöht und mehr Schüler:innen und Studierenden einen Anspruch auf Unterstützung gegeben. Die Bedarfssätze sind in zwei Schritten bis 2020 um sieben Prozent gestiegen, d. h., der Grundbedarf bei Studierenden stieg von 399 Euro auf 427 Euro. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wurde um 30 Prozent angehoben: von 250 Euro auf 325 Euro. Auch der Kinderbetreuungszuschlag wurde erhöht. Der Förderungshöchstsatz stieg um 17 Prozent von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Die Einkommensfreibeträge sind in drei Schritten gestiegen, nämlich um sieben Prozent 2019, um drei Prozent 2020 und um sechs Prozent 2021. Dadurch hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht.
Außerdem haben wir sichergestellt, dass Studierende, die im Vereinigten Königreich studieren, trotz des Brexits weiter gefördert werden können.
Zukunft der beruflichen Bildung
Der digitale Wandel ist eine Herausforderung für die soziale Gestaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bereich Aus- und Weiterbildung so aufstellen, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt entsteht. Daher haben wir uns in einer Enquete-Kommission für mehr Durchlässigkeit, Teilhabe und Sicherheit in der beruflichen Bildung engagiert.