Bilanz 2020

Im Juni 2020 hat die Große Koalition ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und stärken die Binnennachfrage. Wir sichern Investitionen in Städten und Gemeinden. Und wir investieren in Zukunftstechnologien, um unser Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter zu machen.

Nachfrage stärken, Menschen und Unternehmen entlasten

Am 1. Juli ist die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Bis Jahresende beträgt der allgemeine Satz nur noch 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei fünf statt sieben Prozent. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets. Außerdem wurde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie vorübergehend auf den ermäßigten Steuersatz abgesenkt. Ziel war es, die Kaufkraft zu stärken, die Binnennachfrage anzuschieben und der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Studien weisen mittlerweile nach, dass die Senkung der Mehrwertsteuer im Handel weitestgehend an die Kunden weitergegeben wurde.

Dasselbe Prinzip gilt für die Senkung der EEG-Umlage. Sie macht fast ein Viertel der Strompreise aus und würde ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Hohe Stromkosten aber treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, zudem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb wird die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 verlässlich auf 6,5 bzw. 6,0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Der Bund leistet dafür einen Zuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen haben damit mehr Geld zur Verfügung.

Zudem verhindern wir mit einer Sozialgarantie, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen in der Krise zur Belastung werden. Sie werden für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

Familien unterstützen

Im Herbst 2020 wurde ein Kinderbonus von je 300 Euro für 18 Millionen Kinder ausgezahlt. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen (wie Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld) angerechnet und stärkt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Für Alleinerziehende wurde der sogenannte Entlastungsbetrag bis Ende 2021 mehr als verdoppelt: Von 1.908 Euro auf 4.008 Euro. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto.

Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung für Kinder und Eltern ist. Deswegen investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auch Schulkinder brauchen eine gute Betreuung am Nachmittag. Deshalb gehen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. 500 Millionen Euro werden zusätzlich für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen zur Verfügung gestellt.

Hilfen für Kommunen

Die Kommunen haben auch wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Bund und Länder diese Einbußen ausgleichen. Der Bund übernimmt mit 6,134 Milliarden Euro die Hälfte.

Zusätzlich schultert der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion einen höheren Anteil an den Sozialausgaben. Konkret werden nun bis zu 74 (statt 50) Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das sind nochmals 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen.

Mobilität sicherstellen

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund kurzfristig zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bahn AG soll bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Nachhaltige Zukunft gestalten

Wir wollen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Mit dem Konjunkturprogramm legt die Koalition den Grundstein dafür. Investitionen in die Modernisierung von Land und Wirtschaft sollen den nötigen Strukturwandel vorantreiben und das Land in entscheidenden Bereichen besser aufstellen. Dafür hat die Koalition ein 50 Milliarden Euro schweres „Zukunftspaket“ geschnürt, das Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung ebenso umfasst wie Investitionen in das Gesundheitswesen.

Mehr Tempo bei Energie- und Mobilitätswende

Zentral für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes ist die Energie- und Mobilitätswende. Denn hier verbinden sich die Themen Klimaschutz und Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Mit verschiedenen Maßnahmen knüpft die Koalition an das Klimaschutzprogramm an und setzt noch stärkere Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors mit bis zu zehn Milliarden Euro, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos: Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro soll die Prämie von 3.000 auf 6.000 Euro steigen – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Zudem fördert der Bund mit einem Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung im Bereich Elektromobilität. Auch die Umstiege von Fahrzeug-, Bus- und LKW-Flotten auf Elektromobilität sollen gefördert werden.

Zudem werden sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert. Deutschland und Europa sollen Leitmärkte für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft werden und deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle weiter stärken. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, wurde der Deckel für Photovoltaik abgeschafft, der bislang die Förderung von Solaranlagen künstlich begrenzt. Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sollen zudem stärker von den finanziellen Erträgen von Windrädern profitieren.

Digitalisierung anschieben

Auch die Digitalisierung soll einen weiteren Schub bekommen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung der Wirtschaft soll über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm für den Auf- und Ausbau von Plattformen weiter gefördert werden. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und sicheres 5G-Netz bis zum Jahr 2025: Die neue Mobilinfrastrukturgesellschaft soll mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden, um den Netzausbau in Gebieten zu ermöglichen, die von den Ausbauverpflichtungen der Mobilfunkbetreiber nicht abgedeckt sind. Weitere zwei Milliarden Euro will die Koalition bis 2025 zusätzlich in künstliche Intelligenz (KI) investieren, um KI in Spitze und Breite der Forschungslandschaft zu etablieren und ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk zu unterstützen. Außerdem stellt der Bund Mittel für den Bau von mindestens zwei Quantencomputern bereit.