Bilanz 2017 - 2019

Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorzugehen.

Geringere Steuern für Normalverdienende

Beschäftigte und Familien mit geringen und mittleren Einkommen haben wir durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer entlastet.

Außerdem haben wir im Bundestag beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wegfällt. Für weitere 6,5 Prozent sinkt der Soli. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 151.000 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen wird. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Stärkung der Kaufkraft für die große Mehrheit derer, die Einkommensteuer zahlen, um jährlich 11 Milliarden Euro.

Wichtig war uns, dass Menschen mit absolutem Spitzenverdienst weiterhin den Soli zahlen und damit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Den Soli beispielsweise auch für den Vorstandschef eines DAX-Unternehmens (verheiratet, 7,5 Millionen Euro Jahreseinkommen) abzuschaffen, wie die Union es fordert, würde eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro bedeuten. Das haben wir verhindert – und dadurch das Steuersystem gerechter gemacht.

 

Sichere Einnahmen der Kommunen

Mit der Reform der Grundsteuer ist es gelungen, eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu sichern. Rund 15 Milliarden Euro im Jahr stehen den Kommunen nun auch weiterhin zur Verfügung. Das dabei vereinbarte wertabhängige Modell der Grundsteuerberechnung ist ausgewogen und gerecht. Es macht einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein entscheidender Punkt für uns in den Bund-Länder-Verhandlungen. Durch eine Öffnungsklausel wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, abweichende Bewertungsregelungen zur Grundsteuerermittlung einzuführen.

 

Bekämpfung von Steuerbetrug

Beim Online-Versandhandel hinterziehen Händler aus Drittländern jährlich viele Millionen Euro an Umsatzsteuer. Um gegen diesen Betrug vorzugehen, haben wir die Betreiber von Online-Plattformen, über die der Handel abgewickelt wird, stärker in die Pflicht genommen: Seit Januar 2019 müssen sie relevante Daten der bei ihnen aktiven Händler erfassen, um eine Prüfung durch die Steuerbehörden zu ermöglichen. Außerdem haften Plattformbetreiber unter bestimmten Bedingungen, wenn Händler die Umsatzsteuer nicht bezahlen.

Um Steuer- und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen, haben wir die Personalausstattung des Zolls gestärkt. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen etwa in der Baubranche ermöglichen und Schwarzarbeit effektiv bekämpfen.

Mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie haben wir den Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden zukünftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz hergestellt wird, dürfen Transaktionen künftig nicht mehr durchgeführt werden. Damit reagieren wir auf das hohe Risiko der Geldwäsche im Immobiliensektor. Außerdem werden das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Kryptowährungen reguliert.

Im Bundestag beraten wir derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem wir gegen missbräuchliche Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften vorgehen wollen. Im Zuge sogenannter Share-Deals werden nicht Immobilien direkt verkauft, sondern die Unternehmen, die die Immobilien besitzen. Durch diesen Trick wird die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgangen. Den Ländern entgehen dadurch Steuereinnahmen von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Steuerschlupfloch werden wir stopfen.

In der Beratung befindet sich ferner ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle. Durch solche Mitteilungen werden die Finanzbehörden über unerwünschte Steuerumgehungen informiert und frühzeitig in die Lage versetzt, Schritte zur Schließung von Steuerlücken auf den Weg zu bringen.