Bilanz 2020

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

Besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Gleichzeitig sollen sie keine Angst haben müssen, aus ihrer Nachbarschaft verdrängt zu werden. Deshalb stärken wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit dem Mieterschutzgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden Mieterinnen und Mieter besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Mit der Reform wurde sowohl der maximale Anteil der Modernisierungskosten verringert, der auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden kann, als auch die Grenze für monatliche Mieterhöhungen stark reduziert. Den Schutz vor missbräuchlichem Herausmodernisieren haben wir verbessert und dies mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt.

Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieterinnen und Vermieter wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen. Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Bislang galt das erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Bei der Berechnung von Mietspiegeln werden nun die letzten sechs (statt bisher vier) Jahre betrachtet. Das senkt die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem bisherigen Berechnungsverfahren und bremst so den Anstieg der Mieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es künftig deutlich schwerer ist, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure, für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umzuwandeln und so Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen.

Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Alle Menschen, die sich Marktmieten nicht leisten können oder aus anderen Gründen vom privaten Mietmarkt ausgeschlossen sind, müssen Zugang zu langfristig bezahlbaren Wohnungen haben.

Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund die Länder und Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen kann. Allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.

Höheres Wohngeld

Das Wohngeld ist ein weiteres Instrument, mit dem der Staat Menschen mit geringem Einkommen bei den Kosten für Miete oder selbstgenutztes Wohneigentum unterstützt. Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, haben wir die Förderung zum 1. Januar 2020 erhöht und die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Außerdem wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an steigende Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt haben von dieser Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte profitiert.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms geben wir CO2 künftig einen Preis. Um das sozialverträglich abzufedern und Mieterinnen und Mieter bei den Heizkosten zu entlasten, führen wir zum 1. Januar 2021 für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Wohngeldzuschlag ein. Der Zuschlag fällt umso höher aus, je niedriger das Haushaltseinkommen ist.

Erwerb von Wohneigentum unterstützen

Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, so zu leben, wie sie es möchten, ob in einer Mietwohnung oder den eigenen vier Wänden. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Bislang haben 242.000 Familien einen Antrag auf Baukindergeld gestellt (Stand Juni 2020). Knapp 60 Prozent der Auszahlungen gingen an Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr. Anträge können bis Ende März 2021 gestellt werden.

Für viele Menschen sind hohe Nebenkosten die größte Hürde beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Deshalb muss die Maklerprovision ab Ende 2020 zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Außerdem erleichtern wir Umbauten in Mehrfamilienhäusern, damit Wohnanlagen energetischen Standards entsprechen und ältere Eigentümer barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung haben. Entsprechende Maßnahmen können künftig nicht mehr so einfach von Einzelpersonen innerhalb der Eigentümergemeinschaft blockiert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass finanzschwächere Eigentümer nicht überfordert werden. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter erhalten zudem einen Rechtsanspruch darauf, eine Ladeeinrichtung für ihr Elektrofahrzeug auf eigene Kosten einbauen zu dürfen.

Förderung bezahlbarer Mietwohnungen

Um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen anzukurbeln, wird dieser steuerlich gefördert: Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Sonderabschreibung. Zusätzlich wird die Herstellung von Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden gefördert, etwa bei Umwidmung von Gewerbeflächen. Die Förderung setzt voraus, dass der Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wird.

Außerdem erleichtern wir Arbeitgebern das Anbieten von Mitarbeiterwohnungen. Überlässt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten vergünstigten Wohnraum, muss dieser „geldwerte Vorteil“ nicht mehr versteuert werden. Dafür sorgt ein neu eingeführter Bewertungsabschlag. Nur was noch mehr als ein Drittel von der ortsüblichen Miete abweicht, muss jetzt noch versteuert werden.

Soziale Bodenpolitik

Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bodenpolitik muss sich daher wieder mehr am Gemeinwohl orientieren und gegen Spekulationen vorgehen. Auf Basis der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wurden Empfehlungen für die Aktivierung von Grundstücken und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorgelegt. Unser Ziel ist, dass die Kommune wieder gestärkt wird, indem sie Boden bevorraten und zurückkaufen kann. Gleichzeitig soll sie mit Baugeboten und Konzeptvergaben wirksamere Instrumente für eine aktive Bodenpolitik bekommen. Im unbeplanten Innenbereich soll zudem die Nutzung von Boden stärker vorgegeben werden können.

Mit dem geplanten Baulandmodernisierungsgesetz werden nun wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. So sollen Städte und Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten ein Baugebot erlassen können. Eigentümer, die Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen lassen, können dann verpflichtet werden, Wohnungen zu bauen. Außerdem wird das Vorkaufsrecht der Kommune gestärkt. Damit schneller Wohnungen gebaut werden, sollen zudem Nachverdichtungen erleichtert werden, zum Beispiel der Ausbau eines Dachgeschosses.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Kommunen mit der Grundsteuer C die Möglichkeit erhalten, für baureife, unbebaute Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen, damit diese schneller auch tatsächlich bebaut werden. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestalten wir die Liegenschaftspolitik des Bundes neu und richten sie am Gemeinwohl aus. Grundstücke des Bundes können für den Bau von bezahlbaren Wohnungen vergünstigt an Kommunen abgegeben werden. Außerdem haben wir zum 1. Januar 2020 Mieten bei bundeseigenen Wohnungen auf 10 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Bis zu dieser Höhe orientieren sie sich künftig am unteren Ende des Mietspiegels.