Bilanz 2017 - 2019

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor überhöhten Mieten und Verdrängung. Und wir sorgen dafür, dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

Besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Gleichzeitig sollen sie keine Angst haben müssen, aus ihrer Nachbarschaft verdrängt zu werden. Deshalb stärken wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit dem Mieterschutzgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden Mieterinnen und Mieter besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt.

Mit der Reform wurde sowohl der maximale Anteil der Modernisierungskosten verringert, der auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden kann, als auch die Grenze für monatliche Mieterhöhungen stark reduziert. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieterinnen und Vermieter wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen.

Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Auch Mietverhältnisse von sozialen Trägern wurden besser geschützt, wenn diese den Wohnraum Personen mit dringendem Bedarf überlassen.

Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und führen einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete ein.

Außerdem weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Der Bund geht künftig mit gutem Beispiel voran, indem er in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten in bundeseigenen Wohnungen am unteren Ende des Mietspiegels ansetzt und auf höchstens 10 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

 

Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Alle Menschen, die sich Marktmieten nicht leisten können oder aus anderen Gründen vom privaten Mietmarkt ausgeschlossen sind, müssen Zugang zu langfristig bezahlbaren Wohnungen haben.

Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund die Länder und Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen kann. Allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.

 

Höheres Wohngeld

Das Wohngeld ist ein weiteres Instrument, mit dem der Staat Menschen mit geringem Einkommen bei den Kosten für Miete oder selbstgenutztes Wohneigentum unterstützt. Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, erhöhen wir die Förderung zum Januar 2020 und weiten die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich aus. Außerdem wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch ansteigende Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt profitieren von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms geben wir CO2 künftig einen Preis. Um das sozialverträglich abzufedern, führen wir gleichzeitig für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Wohngeldzuschlag ein.

 

Förderung von Wohneigentum

Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, so zu leben, wie sie es möchten, ob in einer Mietwohnung oder den eigenen vier Wänden. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Knapp 60 Prozent der Auszahlungen gingen bisher an Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr.

Für viele Menschen sind hohe Nebenkosten die größte Hürde beim Kauf einer eigenen Wohnung. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte.

 

Förderung bezahlbarer Mietwohnungen

Um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen anzukurbeln, wird dieser steuerlich gefördert: Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Sonderabschreibung. Zusätzlich wird die Herstellung von Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden gefördert, etwa bei Umwidmung von Gewerbeflächen. Die Förderung setzt voraus, dass der Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wird.

Außerdem schaffen wir den Steuernachteil für Mieterinnen und Mieter, die in bezahlbaren Werkswohnungen leben, durch einen Bewertungsabschlag bei der Berechnung des geldwerten Vorteils ab.

 

Soziale Bodenpolitik

Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bodenpolitik muss sich daher wieder mehr am Gemeinwohl orientieren und gegen Spekulationen vorgehen. Auf Basis der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ wurden Empfehlungen für die Aktivierung von Grundstücken und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorgelegt. Unser Ziel ist, dass die Kommune wieder gestärkt wird, indem sie Boden bevorraten und zurückkaufen sowie lokale Bodenfonds einrichten kann. Gleichzeitig soll sie mit Baugeboten und Konzeptvergaben wirksamere Instrumente für eine aktive Bodenpolitik bekommen. Im unbeplanten Innenbereich soll zudem die Nutzung von Boden stärker vorgegeben werden können.

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Kommunen mit der Grundsteuer C die Möglichkeit erhalten, für baureife, unbebaute Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen, damit diese schneller auch tatsächlich bebaut werden. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestalten wir die Liegenschaftspolitik des Bundes neu und richten sie am Gemeinwohl aus. Grundstücke des Bundes können für den Bau von bezahlbaren Wohnungen vergünstigt an Kommunen abgegeben werden.