Bilanz 2018

Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Eine Kommission arbeitet an einem sozialverträglichen Kohleausstieg. 2019 soll Klimaschutz per Gesetz geregelt werden.

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen verpflichtet. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent verringert werden, bis 2050 weitgehend Neutralität bei den Treibhausgasen erreicht sein. Die SPD-Fraktion steht für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Natur und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

Die Bundesregierung hat im Mai 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ eingesetzt. Darin arbeiten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen zusammen. Sie sollen 2019 ein Aktionsprogramm für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen, inklusive eines verbindlichen Ausstiegsdatums und der notwendigen Begleitmaßnahmen. Denn die Veränderungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der kohlestromerzeugenden Regionen gehen, sie müssen vielmehr Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen eröffnen.

Zudem hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass in den kommenden Jahren zusätzlich jeweils vier Gigawatt Wind- und Solarenergie ausgeschrieben werden. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und ein zusätzlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.

Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 40 Prozent gesenkt werden.

Um die Ziele für 2030 zu erreichen, wird Deutschland 2019 erstmals ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erarbeitet gegenwärtig den entsprechenden Entwurf.