Mein Standpunkt

 Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden.  Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.

Das Virus beherrscht weiter unseren Alltag. Es gilt das Prinzip #WirBleibenZuHause. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder heute in den frühen Morgenstunden geeinigt. Für die Menschen bedeutet das: Die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden, möglichst auf Reisen zu verzichten – eine erweiterte Ruhepause um Ostern ist richtig und notwendig, wenn wir die dritte Corona-Welle durchbrechen wollen.

Wichtig ist, dass nach den Ostertagen verstärkt getestet und geimpft wird. Seit Anfang März können sich die Bürger:innen in lokalen Testzentren, Apotheken oder im Einzelhandel einmal pro Woche kostenlos testen lassen. Jetzt muss endlich auch die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Unternehmen sind aufgefordert, ihren Pflichten als Arbeitgeber umfassend nachzukommen und alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, regelmäßig zu testen.

Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens müssen auch immer mit einer Öffnungsperspektive verbunden sein. Es ist deshalb sinnvoll, dass die Länder im Rahmen von Modellprojekten unter strengen Schutzmaßnahmen und einer konsequenten Teststrategie die Auswirkung von Öffnungsschritten überprüfen können.

Wir haben immer gesagt, dass wir das Notwendige tun, damit alle gut durch die Krise kommen. Das heißt für uns: Wir dürfen nicht gegen eine Krise wie die Corona-Pandemie ansparen. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Gesundheit der Bürger:innen zu schützen, Arbeitsplätze von Millionen von Beschäftigten zu sichern und Einkommensausfälle der Unternehmen abzufedern und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

In dieser Woche beschließt die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025. Auch für die kommenden Monate gilt: Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 wollen wir dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir finanzieren eine Impfkampagne und eine Teststrategie mit kostenlosen Tests ebenso wie verlängerte Wirtschaftshilfen, sollten diese notwendig sein. Wir schützen nicht nur Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen von heute, sondern kümmern uns auch um künftige Generationen - indem wir das Rekordniveau an Investitionen in der Finanzplanung bis 2025 beibehalten. Gleichzeitig müssen wir bei finanziellen Ausgaben in den kommenden Jahren stark priorisieren. Die Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in den sozialen Zusammenhalt stehen für uns nicht zur Disposition.

Zum vierten Mal hat sich die Fraktion vergangene Woche mit den vier großen Gewerkschaften und Gesamtbetriebsräten der Automobil- und Zulieferindustrie zusammengeschaltet. Mit Finanzminister Olaf Scholz haben wir intensiv über die Lage der Branche unter Corona, aber auch über den Transformationsprozess insgesamt gesprochen. Auch dank Kurzarbeitergeld und Strukturhilfen der Bundesregierung ist die Branche stabil.

Gleichzeitig bereiten sich die Unternehmen auf den Umbau vom Verbrenner zu mehr Elektromobilität vor. Mit den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken haben wir über die Weichenstellungen für die Antriebswende diskutiert. Um die Klimaziele zu erreichen, muss massiv in die europäische Ladeinfrastruktur, Batteriezellproduktion und Halbleitertechnik investiert werden. Wir stellen nationalen Alleingängen und unrealistischen Zielsetzungen ein konstruktives, gemeinsames Anpacken entgegen.

Wenn wir in dieser Woche endlich das Lobbyregister beschließen, dann ist das ein großer Erfolg für uns. Ohne die SPD würde es das verbindliche Register für alle, die Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen, nicht geben. Es ist aber auch kein Geheimnis: Wir wollten mehr – nämlich den sog. exekutiven Fußabdruck. Das hätte echte Transparenz darüber hergestellt, wer bei welchem konkreten Gesetzesvorhaben Einfluss genommen hat – wer also seine Spuren hinterlassen hat. Das hat die Union leider bis zum Schluss abgelehnt.

Mit unserem 10-Punkte-Plan zeigen wir, dass es uns ernst ist: Wir wollen die Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz ausweiten, um für mehr Transparenz zu sorgen. Es muss glasklar sein, dass das Abgeordnetenmandat unzweifelhaft im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Und wir setzen uns dafür ein, die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament zu verschärfen. Das sind keine Kavaliersdelikte, es ist ein Verbrechen.

Wir werden den Druck auf CDU und CSU weiter hochhalten. Wer Aufklärung und Konsequenzen ankündigt, der kann nicht bei internen Richtlinien und Selbstverpflichtungen stehen bleiben. Wir fordern einen Transparenzbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, dem Bundesgesundheitsministerium und auch den beteiligten Unternehmen lückenlos aufklärt, ob die erfolgten Kontaktaufnahmen im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt sind oder mit dem Ziel, persönliche finanzielle oder andere materielle Vorteile zu erlangen. Die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, alle Namen von Abgeordneten zu veröffentlichen, die sich im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung an sein Haus gewendet haben, überzeugt nicht. Wir brauchen einen über jeden Zweifel erhabenen Beauftragten, der diese Frage unabhängig und sauber aufarbeitet und hierüber berichtet. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch – die Union muss sich dazu nun verhalten.