23.10.2020
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete, sagt Matthias Bartke. ... zur Pressemitteilung
14.10.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke. ... zur Pressemitteilung
11.09.2020
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke. ... zur Pressemitteilung
03.07.2020
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke. ... zur Pressemitteilung
07.11.2019
Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, erklärt Matthias Bartke. ... ... zur Pressemitteilung
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