Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen...
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen. Seit 1. April können Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12:00 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
(Fotos: Photothek Media Lab) Statement von Johannes Schätzl und Isabel Cademartori
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit auch Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Wir haben zusammen geliefert.
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.
Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.
