SPD Bundestagsfraktion

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Carsten Schneider (Erfurt), MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können

Interview von Carsten Schneider mit ZEIT online
05.06.2018 | Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere. ... zum Artikel
Ausschusssaal
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Auch zwei weitere Ausschüsse konstituiert
22.11.2017 | Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge. ... zum Artikel
Carsten Schneider redet im Plenum
(Foto: picture alliance/dpa)

"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"

Bundestag konstituiert sich, SPD-Fraktion bringt Antrag ein
24.10.2017 | Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick. ... zum Artikel
Plenarsaal im deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Merkel soll Bundestag regelmäßig Rede und Antwort stehen

SPD-Fraktion will Fragestunde reformieren
24.10.2017 | Die SPD-Fraktion will die Debatten im Parlament lebendiger gestalten. Dazu gehört, Minister und Ministerinnen zu befragen – und auch die Kanzlerin. Die Geschäftsordnung soll geändert werden.  ... zum Artikel
Christine Lambrecht, MdB
(Foto: Bildschön)

Für mehr Transparenz und Offenheit

Statement von Christine Lambrecht
10.06.2016 | SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. ... zum Artikel