Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Wahlen am 23. Februar 2025
Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld) Transparenz
Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
(Fotos: photothek, Oliver Krato (A. Post), Carlos Valdivieso (K. Mast)) SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.
