Geschäftsordnung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu seiner Vertrauensfrage.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Vertrauensfrage

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen. 
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ein Statement.
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Wahlen am 23. Februar 2025

Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl

Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.
Porträt von Dr. Johannes Fechner
(Foto: Photothek) Statement von Johannes Fechner

Teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.
Der Bundesadler in Berlin im Plenarsaal des Bundestages ist zu sehen.
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld) Transparenz

Lobbyregister soll verschärft werden

Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
(Fotos: photothek, Oliver Krato (A. Post), Carlos Valdivieso (K. Mast)) SPD-Bundestagsfraktion

Das ist der neue Vorstand

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.
Dirk Wiese, MdB
(Foto: Susie Knoll) Statement von Dirk Wiese

Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.

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