SPD Bundestagsfraktion

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Blick in den Plenarsaal des Bundestages mit Abgeordneten, die im Sicherheitsabstand zu einander sitzen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Abgeordnetengesetz
10.06.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel
Jens Zimmermann, MdB
(Foto: Marlene Bleicher)

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Statement von Jens Zimmermann
23.04.2021 | Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind.  ... zum Artikel
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Götz Schleser)

Ein echter Paradigmenwechsel

Statement von Dirk Wiese
22.04.2021 | Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.  ... zum Artikel
Blick in den Plenarsaal des Bundestages mit Abgeordneten, die im Sicherheitsabstand zu einander sitzen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Abgeordnetengesetz
22.04.2021 | Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können. ... zum Artikel