SPD Bundestagsfraktion

Geschäftsordnung

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Plenarsaal im Deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde)

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Wahlgesetz
08.10.2020 | Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.  ... zum Artikel
Carsten Schneider (Erfurt), MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können

Interview von Carsten Schneider mit ZEIT online
05.06.2018 | Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere. ... zum Artikel
Ausschusssaal
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Auch zwei weitere Ausschüsse konstituiert
22.11.2017 | Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge. ... zum Artikel