Geschäftsordnung

Porträt von Dr. Johannes Fechner
(Foto: Photothek) Statement von Johannes Fechner

Teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.
Der Bundesadler in Berlin im Plenarsaal des Bundestages ist zu sehen.
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld) Transparenz

Lobbyregister soll verschärft werden

Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
(Fotos: photothek, Oliver Krato (A. Post), Carlos Valdivieso (K. Mast)) SPD-Bundestagsfraktion

Das ist der neue Vorstand

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.
Dirk Wiese, MdB
(Foto: Susie Knoll) Statement von Dirk Wiese

Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages mit Abgeordneten, die im Sicherheitsabstand zu einander sitzen.
(Foto: picture alliance/dpa) Abgeordnetengesetz

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können.
Jens Zimmermann, MdB
(Foto: Marlene Bleicher) Statement von Jens Zimmermann

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. 

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