In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und SPD-Chef, zu Gast. Er erklärt, warum die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die Klimaneutralität voranbringen, wie die Stimmung in der Ampel ist – und wo investiert werden muss.
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung, sagt Esther Dilcher.
Die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion zur Entsperrung der Härtefallfonds für Energie für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen im Haushaltsausschuss.
Die deutsche Fischerei kann sich auch im Jahr 2023 auf eine Unterstützung durch die Ampelkoalition verlassen. Die EU hat hierzu bereits den möglichen Krisenrahmen deutlich ausgeweitet, sagt Esther Dilcher.
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