Bundeshaushalt

Porträt von Dennis Rohde
(Foto: Photothek) Statement von Dennis Rohde

Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen

Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.
Porträt von Dennis Rohde
(Foto: Photothek) Statement von Dennis Rohde

Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen

Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.
Porträt von Dennis Rohde
(Foto: Photothek) Statement von Dennis Rohde

Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
Lage der Fraktion - Podcast der SPD-Fraktion im Bundestag - Folge 31: Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?
  Podcast

„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“

Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
Kinder einer Kita ziehen sich an, um im Außengelände zu spielen.
(Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken) Kita-Qualitätsgesetz

Bessere Kinderbetreuung

Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege – hierfür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung. 

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang