SPD Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben die Spirale des Schuldenmachens durchbrochen und gleichzeitig erheblich mehr investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz.

Unsere Haushaltspolitik verknüpft vernünftiges Wirtschaften mit vorausschauendem Reformieren und Investieren. Sparen ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Vorsorge für Zeiten, in denen die Menschen besonders darauf angewiesen sind, dass der Staat handeln kann und helfen muss.

Mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sichern wir die Zukunft unseres Landes.

Rolf Mützenich lehnt auf einem Geländer und spricht mit jemanden neben der Kamera
(Foto: photothek)

"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"

Mein Standpunkt
28.09.2020 | In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.  ... zum Artikel
Blick in eine Fußgängerzone mit Geschäften in historischen Häusern. Menschen gehen die Straße entlang oder sitzen auf Stühlen in einem Café.
(Foto: picture-alliance/dpa)

Hilfen für Städte und Gemeinden

Bund entlastet Kommunen
02.07.2020 | Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.   ... zum Artikel
Baustelle
(Foto: BilderBox.com)

Nachtragshaushalt verabschiedet

Konjunkturpaket auf den Weg gebracht
02.07.2020 | Der Deutsche Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. ... zum Artikel