Die Koalition hat sich bei zentralen Fragen des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Trotz erheblicher Einsparungen sollen wichtige soziale Leistungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erhalten bleiben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont, dass finanzpolitische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.
Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf, sagt Armand Zorn.
Für den Bundeshaushalt 2027 sind für Forschung und Wissenschaft rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. 5,3 Milliarden Euro davon fließen fließen in neue Hochschulgebäude und Labore, sagt Svenja Schulze.
Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro setzt der Entwurf klare Schwerpunkte bei Investitionen, Sicherheit und soliden öffentlichen Finanzen.
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die parlamentarischen Beratungen.
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU).
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, erklärt Thorsten Rudolph.