Bundeshaushalt

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen leistungsfähigen Staat. Wir haben die Spirale des Schuldenmachens durchbrochen und gleichzeitig erheblich mehr investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz.

Unsere Haushaltspolitik verknüpft vernünftiges Wirtschaften mit vorausschauendem Reformieren und Investieren. Sparen ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Vorsorge für Zeiten, in denen die Menschen besonders darauf angewiesen sind, dass der Staat handeln kann und helfen muss.

Mit umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sichern wir die Zukunft unseres Landes.

Portrait von Rolf Mützenich, auf dem er nachdenklich in die Kamera blickt
(Foto: photothek) Mein Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient. 
Porträt von Rolf Mützenich
(Foto: Götz Schleser) Mein Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. 
Achim Post, MdB
(Foto: Oliver Krato) Fluthilfe

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.
Eine junge Frau sitzt mit ihrem Smartphone im Zug und hört über Kopfhörer Musik
(Foto: colourbox.de) Bilanz 2017-2021

Mobilitätswende vorantreiben, Schiene stärken

Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.
Dennis Rohde spricht im Deutschen Bundestag
(Foto: Marco Urban) Statement von Dennis Rohde

Haushaltsmittel für FCAS nur unter Bedingungen

Die SPD-Fraktion steht zum europäischen Future Combat Air System (FCAS). Doch für den Fortgang des Projekts wird es keinen Blankocheck geben. Die Bundesverteidigungsministerin muss bei noch offenen Fragen nacharbeiten. Der Haushaltsausschuss gibt dafür Maßgaben vor, erklärt Dennis Rohde.
Porträt von Dennis Rohde
(Foto: Marco Urban) Statement von Dennis Rohde

Haushaltsentwurf für das Jahr 2022

Dennis Rohde: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung mit Rekordinvestitionen von 262 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

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