Bundeshaushalt

Arbeitsgruppe Haushalt

Sprecher:: Dr. Thorsten Rudolph

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Grundgesetzänderung

Wir investieren in die Stärke unseres Landes

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Änderung des Grundgesetzes

„Deutschland auf Vordermann bringen“

Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt. Ziel: Mehr Geld für Verteidigung und für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität.

(Foto: Photothek) Statement von Andreas Schwarz

Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers

Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.

(Foto: Susie Knoll (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Achim Post

Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen

Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.

(Foto: Photothek) Statement von Felix Döring

Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.

(Foto: Susie Knoll (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Statement von Achim Post

Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.