Richtung stimmt noch nicht
Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
„Die Kabinettsbeschlüsse zum Netzpaket und zur EEG-Novelle enthalten zwar einzelne Verbesserungen, insbesondere zur systemdienlichen Anschlussleistung, beseitigen allerdings nicht die einschneidenden Hemmnisse. Damit wirken sie den Zielen des Koalitionsvertrags entgegen. Der weiterhin vorgesehene gebietsbezogene Redispatch-Vorbehalt schafft erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheit für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und schwächt wichtige Anreize für Speicher, Sektorkopplung und Flexibilität.
Statt den angestrebten Ausbau zu ermöglichen, setzen die Kabinettsbeschlüsse weiterhin auf Beschränkungen, gefährden Investitionen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Netzanschlusshemmnisse, zusätzliche Vermarktungspflichten und die Schwächung bewährter EEG-Instrumente stehen im Widerspruch zum Ziel einer kosteneffizienten, resilienten und marktfähigen Energiewende.
Für die notwendige Anschlussregelung ab 2027 braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen. Dies gilt es über Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu erreichen.“