Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich begrüße, dass die Koalition durch gemeinsame Beschlüsse nunmehr den PR-Stunt von Verkehrsminister Schnieder beendet hat. Herr Schnieder wollte 15 Mrd. Euro mehr haben, konnte aber aufgrund der bereits vorgesehenen Rekordinvestitionen nur für einen kleinen Teil der Mehrforderungen nachweisen, wofür er zusätzliches Geld braucht.

Wir machen nun weitere 3 Mrd. Euro im Verkehrsetat frei für Neubauprojekte und stellen damit noch einmal klar: Alles, was baureif ist, kann auch gebaut werden. Die größte Herausforderung ist und bleibt, das Geld nun wirklich zu verbauen. Das Verkehrsministerium steht vor der Herkules-Aufgabe, knapp 170 Mrd. Euro in vier Jahren auf die Straße und aufs Gleis zu bringen. Das Geld muss bei den Menschen ankommen und genau das wird nun fortlaufend überprüft und in zwei Jahren großflächig evaluiert werden. Es ist die vornehmliche Aufgabe der gewählten Abgeordneten, darauf zu achten, dass die Ausgaben des Bundes bei den Menschen vor Ort ankommen. Unser Ziel ist es, das Leben einfacher und besser zu machen. Die Flexibilisierung der Mittel im Sondervermögen geht daher Hand in Hand mit einer Stärkung der parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmechanismen. Diese werden wir bereits in den laufenden Verhandlungen für den Haushalt 2026 weiter stärken. Das ist wichtig, auch damit der Haushaltsgesetzgeber flexibel und zügig auf neue Entwicklungen reagieren kann.“

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade im Verkehrsbereich. Die Förderung von E-Autos für niedrige Einkommen und noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich für baureife Straßenbauprojekte sind kraftvolle Entscheidungen für unser Land. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister liefern und die Mittel schnell und effizient verbauen. Dazu kommt noch die Verabredung, die Flexibilität im Haushaltsvollzug im Sondervermögen Infrastruktur zu verbessern. Hierüber muss das Parlament entscheiden. Als SPD-Fraktion stehen wir bereit, im Haushaltsausschuss sehr verantwortungsvoll alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um kurzfristige Mittelbedarfe zu decken. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass sie das Parlament über die entsprechenden Projekte proaktiv, frühzeitig und umfassend informiert.“