Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
„Es ist gut, dass Staatsminister Weimer die Plattformabgabe regelmäßig öffentlich adressiert. Die Verantwortung großer Digitalkonzerne für den Medienstandort Deutschland ist unstrittig – jetzt müssen belastbare Eckpunkte auf den Tisch. Wir erwarten ein tragfähiges Papier, das verfassungs- und europarechtskonform ist, europäische und internationale Bemühungen nicht konterkariert, administrativ umsetzbar bleibt und mit den betroffenen Ressorts abgestimmt ist.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Wir unterstützen das Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen und starker, vielfältiger Medien. Aber nicht um jeden Preis. Über den richtigen Weg entscheiden wir auf Grundlage der Eckpunkte – seriös, ergebnisoffen und im europäischen und internationalen Kontext. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.“