Mein Standpunkt

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energie machen. Ein wesentlicher Schritt ist dabei das Kohleausstiegsgesetz, das der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Es regelt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – und das sozial verträglich. Wir verlagern die Umweltkosten nicht länger in die Zukunft. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristig Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz genauso verlassen wie im mitteldeutschen und rheinischen Revier. Unter anderem mit dem Strukturstärkungsgesetz werden wir dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Beschäftigten neue Jobs, Unterstützung und Perspektiven erhalten. Jetzt kommt es darauf an, unser Energiesystem durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zu stabilisieren. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr den Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 gesetzlich verankern.

Auch debattieren wir in dieser Woche die Zukunft von Frauen. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben – noch sind nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen im Durchschnitt noch immer schlechter als die von Männern. Auch deshalb ist die Einführung einer Grundrente wichtig: Von ihr profitieren werden vor allem Frauen.

Die Türkei hat mit ihren militärischen Aktionen zu einer weiteren Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien in der vergangenen Woche beigetragen - mit dramatischen Konsequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in Flüchtlingscamps auch innerhalb Europas.

Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder in Idlib muss aufhören. Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich. Um größere Unterstützung durch die EU und NATO im Syrienkonflikt zu erzwingen, nimmt die türkische Regierung fahrlässig in Kauf, dass sich Bürgerkriegsgeflüchtete tödlicher Gefahren auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen von Bulgarien und Griechenland aussetzen.

Tatsächlich hat sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den vergangenen Tagen zunehmend angespannt. Es ist erschütternd, wie Geflüchtete, die an griechischen Inseln anzulegen versuchen, mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Das zeigt, dass ein echter Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik unausweichlich ist. Lösungsansätze können nur solidarisch-europäisch, nicht bilateral gefunden werden. Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und der Ausbau der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Drittstaaten. Wir wollen als EU weiter mit der Türkei als zentralem Partner zusammenarbeiten und gehen von der unveränderten Gültigkeit der EU-Türkei-Erklärung aus. Und wir erwarten von der Türkei, dass auch sie sich an bestehende Absprachen hält. Im Laufe dieser Woche findet sowohl eine Sondersitzung der EU-Außenminister als auch der EU-Innenminister zu diesem Thema statt.

Höchste Priorität in Syrien muss nun sein, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Insofern ist es gut, dass Deutschland und Frankreich aktuell Gespräche mit Russland und der Türkei führen. Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe, damit auch humanitäre Hilfe in der Region möglich ist. Besonders Russland trägt eine Verantwortung, die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess für Syrien zu ermöglichen. Dies hat auch Heiko Maas beim UN-Sicherheitsrat in New York deutlich gemacht.