Mein Standpunkt

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

In der vergangenen Woche haben CDU und FDP taktiert und in Thüringen rechtsradikalen, faschistischen Kräften die Tür einen Spalt breit geöffnet. Noch am gleichen Abend haben Tausende Menschen gezeigt, dass sie die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft verteidigen. Für die SPD war bereits vor diesem unglaublichen Vorgang im Thüringer Landtag völlig klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben darf. Darum haben wir verlangt, den Koalitionsausschuss einzuberufen. Dort haben wir unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Etwas Unvorstellbares ist passiert: Der demokratische Konsens, von dem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten immer gelebt hat, ist aufgekündigt worden.

Der CDU und FDP in Thüringen fehlte es offenbar an diesem Kompass, als sie in ihren taktischen Spielchen der antidemokratischen AfD eine entscheidende Rolle zugebilligt hatten. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Erst auf öffentlichen Druck hin waren sie bereit, ihren Kurs zu korrigieren.

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird. Eine wie auch immer geartete Kollaboration mit der AfD, mit Faschisten und Nazis ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit in ihren Grundfesten gefährdet. Niemals darf es in Deutschland wieder eine demokratische Partei geben, die Antidemokraten durch jedwede Form der Zusammenarbeit oder Duldung politisch legitimiert.

Unser gemeinsamer Ordnungsruf hat gewirkt. Ich danke allen Demokratinnen und Demokraten unserer Republik, die gezeigt haben, dass sie sich nicht spalten lassen. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Rechtsextremisten und Demokratieverächter in Deutschland. Wir kämpfen dafür, dass es so bleibt.

Die Grundrente kommt wie geplant

Beim Thema Grundrente haben wir endlich einen Durchbruch erzielt: Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres im Alter eine Anerkennung bekommen. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente soll kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dem Entwurf zufolge sollen rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren.

Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten und damit Ungerechtigkeiten vermieden: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht.

Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Reform des Aufstiegs-BAföGs beraten wir in dieser Woche zwei Gesetze im Bundestag, die zeigen: Es ist gut, dass die SPD Teil dieser Bundesregierung ist! Wir schaffen nicht nur die Möglichkeit für die Länder, die Mietpreisbremse zu verlängern, sondern wir schärfen sie auch: Ungerechtfertigt zu viel gezahlte Miete kann künftig auch rückwirkend zurückgefordert werden.

Darüber hinaus wollen wir die berufliche Weiterbildung attraktiver machen: Mit der Novellierung des Aufstiegs-BAföGs werden etwa in Zukunft höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten gewährt und die Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme komplett übernommen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Menschen, insbesondere für Frauen – dank der unermüdlichen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und unserer Ministerinnen und Minister.

Pressestatement von Rolf Mützenich