Mein Standpunkt

Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."

Seit Jahren kämpfen wir dafür, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. In der vergangenen Woche ist uns der Durchbruch gelungen: Ab dem kommenden Jahr gilt ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Branche. Die Corona-Erkrankung hunderter osteuropäischer Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie hat deutschlandweit für Entrüstung gesorgt. Wie in vielen anderen Bereichen hat auch hier die Pandemie wie ein Brennglas gewirkt – und die unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustände offengelegt: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz – in der Fleischwirtschaft sind diese Missstände seit Langem bekannt. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte, die aus dem Ausland stammen. Das soll sich nun ändern: Nur noch MitarbeiterInnen des eigenen Betriebes dürfen Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Zusätzlich sollen stärkere Kontrollen die Arbeitgeber zwingen, Gesundheitsstandards einzuhalten. Mit der zeitnahen Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte schaffen wir in dieser Branche endlich eine verbindliche Grundlage für menschenwürdige Arbeit.

Einen weiteren Erfolg konnten wir für Eltern erzielen: Viele Eltern, die nach und nach wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, deren Kinder aber derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen vor einem Dilemma. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas und Schulen schrittweise öffnen zu können.

Außerdem konnten wir nach monatelangen Verhandlungen mit der Union erreichen, dass wir einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne gehen werden: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch und um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So erreichen wir unsere Klimaziele besser und bringen unser Land wirtschaftlich voran.

Auch beim Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Gesundheitsschäden durch Rauchen konnten wir endlich eine Einigung erzielen: Zusätzliche Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden nun eingeführt.

In den vergangenen Wochen haben wir Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die Erwerbstätigen, Familien, Mittelstand und Handwerk geholfen haben, die negativen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Langsam wird die Wirtschaft wieder hochgefahren und das wollen wir unterstützen und ein umfassendes Konjunkturpaket auflegen.

Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft. Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen. Für Familien mit Kindern wollen wir einen einmaligen Corona-Kinderbonus – 300 Euro für jedes Kind. Das Kurzarbeitergeld soll nun im gesetzlichen Rahmen auf 24 Monate verlängert werden. Das hilft direkt und kurbelt die Nachfrage im Inland an. Die Kommunen sollen durch kurzfristige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und die Befreiung von Altschulden unterstützt werden, denn dort werden fast zwei Drittel aller Investitionen getätigt. So können wir Handwerk und Dienstleistungen stärken und Jobs und Ausbildungsplätze vor Ort sichern. Und wir brauchen eine klare, europäische Strategie, denn in einer globalisierten Welt, die auf wirtschaftliche Kooperation aufbaut, können wir uns nicht isoliert bewegen. Darum unterstützen wir den Plan von Olaf Scholz und Bruno Le Maire für einen 500-Milliarden-Euro-Fonds zur Finanzierung europäischer konjunktureller Maßnahmen.

Pressestatement von Rolf Mützenich